2.11.1 (k1972k): A. Brüsseler Agrarverhandlungen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Brüsseler Agrarverhandlungen

(14.00 Uhr)

PSt Logemann berichtet über den Stand der Brüsseler Agrarverhandlungen. Das Kabinett nimmt Kenntnis. 1

1

Siehe 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP H. - Auf der EG-Agrartagung vom 20. bis 24. März 1972 entschied der Ministerrat über die Reform der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft. Danach sollten u. a. die landwirtschaftlichen Betriebe modernisiert, Einkommen und Produktionsbedingungen verbessert sowie die berufliche Qualifikation der Landwirte gefördert werden. Künftig sollten landwirtschaftliche Betriebe selektiv gefördert werden. Zu den Grundvoraussetzungen zählte die Verpflichtung zur Buchführung und zur Erstellung eines Betriebsentwicklungsplans. Tagungsunterlagen in B 116/27592 und 27593. - Der EG-Ministerrat beschloss ein konkretes Maßnahmenpaket und erließ die drei EWG-Richtlinien Nr. 72/159 bis 72/161 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen und zur Förderung der Einstellung landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung, jeweils vom 17. April 1972 (Abl. EG Nr. L 96 vom 23. April 1972, S. 1-20). - Das Bundeskanzleramt hatte außerdem erwartet, dass der BML dem Kabinett den Kompromiss der Agrarminister zum sogenannten Grenzausgleich vorlegen werde, der nach der vorübergehenden Erweiterung der Bandbreiten der Währungen im Mai 1971 die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Agrarprodukte gestattete (vgl. 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP B: Kabinettsprotokolle 1971, S. 385 f.). Dieser sollte schrittweise abgebaut und durch Preiserhöhungen ersetzt werden. Dadurch und durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik könne ein dauerhafter Ausgleich für die deutsche Landwirtschaft gewährleistet werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. März 1972 in B 136/14015. - Ertl erzielte am 27. März 1972 Einvernehmen über die Kompromisslösung zur Weiterführung des Grenzausgleichs. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. März 1972, S. 4, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. April 1972 in B 136/8552, weitere Unterlagen in B 116/27826 und 27828. - Zu Ausgleichsmaßnahmen Fortgang 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP 4.

Extras (Fußzeile):