2.11.12 (k1972k): G. Außenpolitische Unterrichtung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Außenpolitische Unterrichtung

(16.00 Uhr)

Staatssekretär Frhr. von Braun berichtet dem Kabinett über die Sitzung der Außenminister der Mitgliedstaaten der EG und der künftigen Mitgliedstaaten zur Vorbereitung einer europäischen Gipfelkonferenz, 16 über die Ministerratssitzung in Brüssel 17 sowie über den Inhalt der zwischen dem französischen Staatspräsidenten und dem britischen Premierminister geführten Gespräche. 18

16

Bei ihrer Tagung am 20. März 1972 in Brüssel hatten die Außenminister Positionen zu einer Gipfelkonferenz der Regierungschefs, zu multilateralen und universellen Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft, zur sozialen Verantwortung für die Entwicklungsländer, zur Senkung der GATT-Zölle sowie zu ungelösten Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, zur Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zu den privilegierten Beziehungen der EWG zu den afrikanischen Staaten erörtert. Es sollte ein weiterer Meinungsaustausch über relevante Themen folgen. - Fortgang 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP F.

17

Der EG-Ministerrat hatte am 20. März 1972 auf der Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister die Errichtung einer sogenannten Koordinierungsgruppe beschlossen, die die Koordinierung der kurzfristigen Wirtschaftspolitik der EWG-Partner wirkungsvoll verstärken sollte. Der Arbeitsgruppe gehörte aus jedem Mitgliedstaat jeweils ein Vertreter des EG-Ministerrats und der EG-Kommission an. Sofern erforderlich konnten auch die Präsidenten der Ausschüsse für Konjunkturpolitik, Währungs- oder Haushaltsangelegenheiten teilnehmen. Weiterhin hatten die Minister beschlossen, dass der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL) für Maßnahmen zur Regionalentwicklung genutzt werden konnte und dass ein Fonds für Regionalentwicklung einzurichten sei oder ein anderes geeignetes Instrument zum Einsatz von Gemeinschaftsmitteln, um für die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion geeignete Regional- und Strukturmaßnahmen einzuleiten.

18

Pompidou und Heath hatten sich am 18./19. März 1972 in Chequers zu einem Gedankenaustausch getroffen. Zuvor hatte Pompidou ein Volksreferendum zur Frage des britischen Beitritts in die EWG angekündigt, was nicht zu Verstimmungen geführt hatte. Neben dem Ausbau der europäischen Außenpolitik stand u. a. die Erweiterung der Institutionen der EG zur Diskussion. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Paris vom 20. März 1972 in AA B 130, Bd. 9830, und AA B 150, Bd. 251.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Auf eine Bitte von Bundesminister Eppler entscheidet der Bundeskanzler, daß in einem Ministergespräch bei ihm die Haltung der Bundesrepublik Deutschland auf der Welthandelskonferenz in Santiago festgelegt werden soll. Die Erstellung eines vorbereitenden Papiers übernimmt in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts (AA, BMZ, BMWF) das BK. 19

19

Vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP A.

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