2.11.13 (k1972k): H. Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit"

(16.35 Uhr)

Das Kabinett nimmt den Bericht von Bundesminister Genscher über den Stand der Durchführung des Sofortprogramms zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung vom 29. Oktober 1970 sowie den Inhalt des Schwerpunktprogramms „Innere Sicherheit" für die Jahre 1972 bis 1976 mit der Maßgabe zustimmend zur Kenntnis, 20 daß

20

Zum Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung siehe 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 410 f.) - Vorlage des BMI vom 21. März 1972 in B 106/36182 und B 136/36184, weitere Unterlagen in B 106/15629, 316430 und 46417 bis 46420, B 136/5051 und 5052. - Im Anschluss an das 58 Einzelvorhaben umfassende Sofortprogramm (BT-Drs. VI/1334), durch das z. B. das Bundeskriminalamt zu einer leistungsfähigen Behörde zur Verbrechensbekämpfung ausgebaut werde und das weitgehend erledigt bzw. in Durchführung begriffen sei, hatte der BMI im vorgelegten Schwerpunktprogramm umfassende personelle und technische Verbesserungen in den von der Bundesregierung zu verantwortenden Bereichen Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Ausländerzentralregister, Bundesgrenzschutz und im Bereich der Bereitschaftspolizeien der Länder vorgeschlagen (vgl. das vom Kabinett im Umlaufverfahren am 3. Dez. 1970 beschlossene Muster für Verwaltungsabkommen mit den Ländern in B 106/310086 und B 136/5044). Gegenüber dem bestehenden Finanzplan bis 1975 sollten demnach zusätzliche 291 bzw. 872 Stellen für 1972 bzw. 1973 und Mittel in Höhe von 136,8 Millionen DM für 1973 und je 146,8 Millionen DM für die Jahre 1974 bis 1976 bereitgestellt werden.

-

auf Seite 2 unter 1.1 der als Tischvorlage verteilten Kabinettvorlage des BMI vom 21. März 1972 die Worte „Die Zunahme" durch die Worte „Der Umfang" ersetzt werden; 21

-

über den Mittelbedarf für die Jahre 1973 bis 1976 gegenüber der Öffentlichkeit keine Zahlenangaben gemacht werden. 22

21

Der Satz lautete ursprünglich: „Die Zunahme der Gewalt- und Wirtschaftskriminalität, der Rauschgiftdelikte und der internationalen Verbrecherringe zwingt zur weiteren Verstärkung des Personals, Verbesserung der technischen Ausstattung einschließlich des wissenschaftlichen Apparates, sofortigen Verbesserung der Infrastruktur zur Unterbringung des Personals." Vgl. die Tischvorlage des BMI als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt. - Fortgang 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP E (Mitteilungen).

22

Genscher erhob gegen die Protokollierung der Beschlüsse Einspruch und bat um entsprechende Korrektur: „Keineswegs ist gesagt worden, daß über den Mittelbedarf für die Jahre 1973 bis 1976 gegenüber der Öffentlichkeit keine Zahlenangaben gemacht werden dürfen. Vielmehr wurden zu dieser Frage zwei Beschlüsse gefaßt: 1. Das Kabinett stimmt der in der Vorlage des Bundesministers des Innern vorgesehenen Erhöhung der Mittel für den Haushalt 1973 zu. 2. Für die vom Bundesminister des Innern in seiner Vorlage für die Jahre 1974 bis 1976 geforderten Mittel wird ein entsprechender Beschluß nicht gefaßt, aber der Bundesminister des Innern kann seine Zielvorstellungen in dieser Höhe in der Öffentlichkeit nennen." Ehmke lehnte eine Korrektur insbesondere wegen Nichteinhaltung der Einspruchsfrist gemäß § 27 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (abgedruckt im Anhang) ab. Vgl. Genschers Schreiben an Ehmke vom 10. April 1972 und Ehmkes Antwort vom 25. April 1972 in B 136/36184.

Die Bundesminister Genscher und Jahn werden beauftragt, hinsichtlich der für das Schwerpunktprogramm einschlägigen Teile von Reformvorhaben aus dem Zuständigkeitsbereich des BMJ abgestimmte Formulierungen zu finden, um der Öffentlichkeit ein möglichst vollständiges Bild der Bemühungen um die innere Sicherheit zu geben.

Im Zusammenhang damit entscheidet der Bundeskanzler, die Frage der weiteren Behandlung des Entwurfs eines Strafvollzugsgesetzes 23 im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte in das vorgesehene Gespräch mit den Ländern über die Krankenhausfinanzierung 24 mit einzubeziehen. 25

23

Zum Strafvollzugsgesetz vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP 2.

24

Angesprochen ist das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBl. I 1009). Vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP J.

25

Zu den Finanzverhandlungen mit den Ländern vgl. 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP 3 und die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 20. Juli 1972 über Brandts Besprechung mit den Regierungschefs der Länder am 7. Juli 1972 in B 136/4188. - Pressemitteilung des BMI vom 23. März 1972 in Bulletin Nr. 46 vom 28. März 1972, S. 685-687. - Fortgang 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP C (Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit). - Im Folgenden ist die vom BMI verteilte Tischvorlage abgedruckt (B 136/36184).

[Anlage

Der Bundesminister des Innern Bonn, den 21. März 1972

Z I 5 - 007200 - 73/1 Hausruf

Ref.: MR Dr. Ermisch

Kabinettsache

An den Chef des Bundeskanzleramtes

53 Bonn

Betr. Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit" für die Jahre 1973 bis 1976

Anlg. 18 Abdrucke dieser Kabinettsvorlage

Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit"

Für die Bereiche

-

Bundeskriminalamt

-

Bundesamt für Verfassungsschutz

-

Ausländerzentralregister

-

Bereitschaftspolizeien der Länder

-

Bundesgrenzschutz.

1. In Ausführung der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung am 29. Oktober 1970 dem Deutschen Bundestag zugeleitet und auch in seinen wesentlichen Teilen vollzogen.

Das derzeitige Bild der inneren Sicherheit verlangt darüber hinaus weitere Anstrengungen in den vier Sicherheitsbereichen, für die die Bundesregierung nach der Verfassungsordnung die Verantwortung trägt.

Hierzu ist ein Schwerpunktprogramm „Innere Sicherheit" für die Jahre 1973 bis 1976 erstellt, von dem ein Teilbereich bereits 1972 vollzogen werden soll. Dieses Programm knüpft an das Sofortprogramm von 1970 an und baut dieses schwerpunktmäßig mit folgenden Maßnahmen weiter aus:

1.1 Bundeskriminalamt:

Die Zunahme der Gewalt- und Wirtschaftskriminalität, der Rauschgiftdelikte und der internationalen Verbrecherringe zwingt zur

-

weiteren Verstärkung des Personals,

-

Verbesserung der technischen Ausstattung einschließlich des wissenschaftlichen Apparates,

-

sofortigen Verbesserung der Infrastruktur zur Unterbringung des Personals.

1.2 Bundesamt für Verfassungsschutz

Die anhaltende Spionagetätigkeit, die Beobachtung radikaler Ausländerorganisationen und des politischen Extremismus erfordern

-

weitere Verstärkung des Personals,

-

qualitativ besseres Personal über den Ausbau der Verfassungsschutzschule,

-

modernere Fernmeldetechnik,

-

bessere Ausstattung der Observationsgruppen.

1.3 Ausländerzentralregister:

Die ständig wachsenden Ausländerzahlen in der Bundesrepublik - gespeicherte Daten für zur Zeit 4,2 Mio. Ausländer - erfordern zu ihrer Erfassung ein modernes Ausländerzentralregister, auf das sämtliche Sicherheitsorgane des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu jeder Zeit schnell Zugriff haben müssen. Die Kapazität der jetzigen EDV-Anlage ist nahezu erreicht. Der zu erwartende weitere Anstieg der Zahl der zu erfassenden Ausländer, die angestrebte Direktabfrage im Wege der Datenfernübertragung sowie die Erweiterung der gesetzlichen Aufgaben - u. a. die Vergabe des Personenkennzeichens - erfordern

-

eine größere Maschinenkonfiguration, um die dem Ausländerzentralregister gestellten Aufgaben erfüllen zu können,

-

zusätzliches qualifiziertes EDV-Personal für die komplizierte Datentechnik, um die Anlage voll funktionsfähig zu halten.

1.4 Bereitschaftspolizeien der Länder:

Die Bereitschaftspolizeien der Länder stellen einen wesentlichen Ordnungsfaktor der inneren Sicherheit dar. Das Bundeskabinett hat 1971 den neuen Verwaltungsabkommen mit den Ländern über die Bereitschaftspolizeien zugestimmt. Danach soll bis 1975 die Stärke der Bereitschaftspolizeien von zur Zeit rd. 18 000 Mann auf 22 300 Mann erhöht werden. Zugleich wurde mit den Ländern eine neue Ausstattung vereinbart mit dem Ziel, die Bereitschaftspolizeien den in den letzten Jahren gewonnenen Einsatzerfahrungen anzupassen. Für die Ausstattung hat der Bund die finanziellen Lasten übernommen.

Die Verstärkung, Umstrukturierung und laufende Ersatzbeschaffung bis 1975 erfordern Aufwendungen von rd. 95,0 Mio. DM, von denen zur Zeit nur 40,7 Mio. DM durch den Finanzplan gedeckt sind. Diese Finanzlücke muß geschlossen werden.

Die zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Einsatzbereitschaft erfordern schwerpunktmäßig

-

Fernmeldegerät nach dem modernsten Stand der Technik,

-

Kraftfahrzeuge, um die Beweglichkeit der Verbände zu erhöhen,

-

sonstiges technisches polizeitaktisches Gerät.

Die Länder haben mit der Erfüllung der neuen Verwaltungsabkommen bereits begonnen.

1.5 Bundesgrenzschutz

Die Bundesregierung hat im Sofortprogramm „Verbrechensbekämpfung" erklärt, sie beabsichtige, den Bundesgrenzschutz bis 1973 auf etwa 22 600 Mann zu verstärken.

Diese Absicht muß verwirklicht werden, um

-

den Bundesgrenzschutz in den Stand zu setzen, seinen Funktionen als Polizei des Bundes nachzukommen und

-

als Reserve für polizeiliche Spitzenbelastungen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitskonzeption von Bund und Ländern - insbesondere Entlastung der Länderpolizeien zur wirksameren Verbrechensbekämpfung - verfügbar zu sein.

Dies erfordert

-

Verstärkung des Grenzschutz-Einzeldienstes, insbesondere auf den internationalen Großflughäfen - hohe Aufgriffsquote von Straftätern-,

-

Verstärkung der Grenzschutz-Abteilung Bonn,

-

Aufstellung einer Hubschraubertransportstaffel zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der vorhandenen Grenzschutz-Einheiten durch erhöhte Beweglichkeit,

-

Ausbau des Funkbeobachtungsdienstes als unentbehrliches Hilfsmittel bei der Spionagebekämpfung für das Bundesamt für Verfassungsschutz,

-

erhebliche Investitionen im fernmeldetechnischen Bereich,

-

Verbesserung der Infrastruktur.

Für diese Maßnahmen müssen gegenüber dem bestehenden Finanzplan bis 1975 folgende zusätzliche Stellen und Mittel in dem fortzuschreibenden Finanzplan bis 1976 bereitgestellt werden

1972

1973

Zusätzliche Personalverstärkung um

291

872

Stellen

1973

1974

1975

1976

- in Mio. DM -

Zusätzliche Ausgaben

136,8

146,8

146,8

146,8

Die Aufteilung der Mehrbeträge hat der Bundesminister des Innern nach sachlichen Gesichtspunkten vorzunehmen.

Es wird folgender Beschluß des Bundeskabinetts vorgeschlagen:

Die Bundesregierung hat von dem Bericht des Bundesministers des Innern über den Stand der Durchführung des Sofortprogramms zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung vom 29. Oktober 1970 - BT-Drucksache VI/1334 - und vom Inhalt des Schwerpunktprogramms „Innere Sicherheit" für die Jahre 1973 bis 1976 zustimmend Kenntnis genommen.

Die Bundesregierung bringt ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß die Bereitstellung erheblicher zusätzlicher Mittel zusammen mit den schon durchgeführten und noch in der Beratung befindlichen organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen einen wirksamen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit darstellt.]

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