2.11.16 (k1972k): K. Bargeldhilfe für Besucher aus der DDR und aus Ostberlin sowie aus den ost- und südosteuropäischen Staaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[K.] Bargeldhilfe für Besucher aus der DDR und aus Ostberlin sowie aus den ost- und südosteuropäischen Staaten

(17.10 Uhr)

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß ein Absinken des Begrüßungsgeldes auf den Bundesanteil verhindert werden muß, andererseits eine zusätzliche Übernahme des Länderanteils auf den Bundeshaushalt nicht in Betracht gezogen werden kann. 28 Bundesminister Franke und der stellvertretende Chef des Presse- und Informationsamtes werden beauftragt, in einer Presseverlautbarung zu der vom Freistaat Bayern bekundeten Absicht einer Einstellung seiner Mitleistung Stellung zu nehmen. 29

28

Siehe 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP C (Kabinettsprotokolle 1964, S. 435 f.). - Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen an den BMB vom 29. Nov. 1971 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 21. und 22. März 1972 in B 136/7845, weitere Unterlagen in B 126/72773 und B 136/18110. - Die gemeinsame Finanzierung der Bargeldhilfe für Besucher aus der DDR durch Bund und Länder über eine Mischfinanzierung war nach Ansicht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen durch die inzwischen in Kraft getretenen Finanzreformgesetze, insbesondere durch die Artikel 91 a, 91 b und 104 a Absatz 4 GG, nicht mehr gedeckt. Aus der Neuabgrenzung der Finanzierungskompetenzen zwischen Bund und Ländern seien entsprechende Konsequenzen zu ziehen, sodass der Bund die Leistungen allein aufbringen müsse. Seit dem 1. März 1972 hatte Bayern die Bargeldhilfe in Höhe von 50 DM um den Länderanteil in Höhe von 20 DM gekürzt an Besucher aus der DDR und Ost-Berlin ausgezahlt, aber am 21. März 1972 die Bundesregierung darüber informiert, noch bis zum 31. März 1972 den vollen Betrag zu zahlen.

29

Am 21. März 1972 beschloss der Bayerische Ministerrat, den Landesanteil an der Bargeldhilfe bis zum Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, d. h. zunächst unbefristet, weiterzuzahlen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. März 1972 in B 136/7845. - Fortgang 1. Sitzung am 15. Dez. 1972 TOP 2 (Zustimmungsgesetz zum Grundvertrag mit der DDR).

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