2.11.2 (k1972k): B. Verhandlungen über die Ruhrkohle AG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Verhandlungen über die Ruhrkohle AG

(14.05 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet über die mit BM Schiller getroffene Vereinbarung, dem Kabinett nach Ostern einen Überblick über den Stand der Kohleverhandlungen zu geben. 2 Die Frage einer Zuziehung der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu diesem Punkt der Kabinettsitzung soll davon abhängig gemacht werden, ob zu dem Zeitpunkt bereits Lösungsvorschläge unterbreitet werden können. 3

2

Siehe 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 287). - Die Ruhrkohle AG (RAG) befand sich in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Ihre Liquidität war trotz der Bürgschaft des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von insgesamt 966 Millionen DM nur befristet gesichert. Der weiter rückläufige Kohlenabsatz ließ für das laufende Jahr wachsende Halden erwarten und erforderte zusätzliche Anpassungsmaßnahmen. Bereits im Februar 1972 ordnete die Ruhrkohle AG Kurzarbeit an. Die gemeinsamen Gespräche des BMWF mit Vertretern des Landes, der Ruhrkohle AG und der IG Bergbau und Energie über ein Konzept zur mittelfristigen Konsolidierung offenbarten unterschiedliche Ansichten des Landes Nordrhein-Westfalen und des BMWF über die Höhe möglicher Ausgleichszahlungen und die Finanzierung der Kohlenhalden. Schiller forderte vom Unternehmen mehr Eigenanstrengungen, mehr Rationalisierung und die Anpassung der Förderung an den Absatz und lehnte die Forderungen des Landes nach zusätzlichen Hilfen und der Haldenfinanzierung durch den Bund ab. Da keine Einigung in der Sache erzielt worden war, hatte der BMWF die Unterrichtung des Kabinetts auf Mitte/Ende April verschoben. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. März 1972 in B 136/7654, weitere Unterlagen in B 102/95892, 119483, 119484 und 320616 sowie B 136/7653.

3

Fortgang 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP E (Mitteilungen).

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