2.11.6 (k1972k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes, BMJFG

(14.12 Uhr)

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Frau Strobel, von Dohnanyi und Ehmke, die Parlamentarischen Staatssekretäre Logemann und Rohde sowie Staatssekretär Emde beteiligen, beschließt das Kabinett, die Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs des BMJFG mit Rücksicht darauf, daß der Mittelbedarf für die bestehenden Leistungstatbestände nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz die Ansätze des Finanzplans 1971 bis 1975 bereits erheblich überschreitet, bis zur Fortschreibung der Finanzplanung zurückzustellen. 7

7

Siehe 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung und Wissenschaft am 1. Febr. 1972 TOP 4 (B 136/36240) und 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 67 f.), zum Arbeitsförderungsgesetz vgl. 94. Sitzung am 20. Sept. 1967 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 462 f.), zur Fortschreibung der Finanzplanung vgl. 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP A. - Vorlage des BMJFG vom 15. März 1972 in B 136/6156. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte die BMJFG die Ausdehnung der Leistungen nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409) auf Ausländer und auf die Schüler von Berufsfachschulen ab Klasse 11 ohne Realschulabschluss sowie die Erhöhung der Einkommensfreibeträge um durchschnittlich 10% an. Ferner sollte Ausländern ein Anspruch auf Förderung der beruflichen Ausbildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 582) eingeräumt werden. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 14. Nov. 1973 (BGBl. I 1637). - Fortgang 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 8 (B 136/36189).

In diesem Zusammenhang äußert Bundesminister Ehmke aus Anlaß des zur Zeit im Kabinettumlaufverfahren befindlichen Entwurfs einer Rechtsverordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe die Bitte, derartige Vorhaben vor Gesprächen mit den Ländern oder sonstigen Beteiligten (Verbänden) zunächst innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. 8 Der Bundeskanzler unterstreicht diese Notwendigkeit und teilt seine Absicht mit, diesen Punkt auch mit Blickrichtung auf die Planungen der Fachressorts der Länder mit den Regierungschefs der Länder zu erörtern. 9

8

Vorlage des BMJFG vom 10. März 1972 in B 136/6158. - Nach § 2 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes konnte die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats weitere Ausbildungsstätten in die Förderung einbeziehen, sofern sie den im Gesetz ausdrücklich genannten gleichwertig waren. Die BMJFG hatte vorgeschlagen, Auszubildende für verschiedene kirchliche Berufe wie Schüler an Fachschulen oder Berufsaufbauschulen bzw. wie Studierende an Höheren Fachschulen zu fördern. - Die Vorlage wurde am 24. März 1972 im Umlaufverfahren beschlossen. Vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP C (Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen). - BR-Drs. 197/72. - Verordnung vom 8. Juni 1972 (BGBl. I 885).

9

Die Koordinierung von Vorhaben zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Länderressorts wurde bei der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am 7. Juli 1972 behandelt. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts über die Besprechung vom 20. Juli 1972 in B 136/4188.

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