2.11.7 (k1972k): 4. Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Sechstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte, BMA

(14.30 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf des BMA nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Frau Strobel und Ehmke, die Parlamentarischen Staatssekretäre Rohde und Logemann sowie Staatssekretär Emde beteiligen, zu und nimmt von der Absichtserklärung des BMA und BML hinsichtlich der Dynamisierung des Altersgeldes Kenntnis. 10 Bundesminister Frau Strobel weist in diesem Zusammenhang auf die politischen Schwierigkeiten hin, die sich daraus ergeben können, daß in anderen Bereichen die Dynamisierung von Leistungen vorgesehen wird, während die Kindergeldleistungen an Familien mit mehreren Kindern seit 1964 unverändert seien. 11

10

Siehe 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 8. Febr. 1972 TOP 2 (B 136/36236) und 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP B. - Vorlage des BMA vom 17. März 1972 in B 149/24005 und B 136/8750, weitere Unterlagen in B 116/36387 und B 149/24006. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sah zum 1. Sept. 1972 eine Erhöhung der Altersgelder von 175 auf 240 DM für Verheiratete und von 115 auf 160 DM für Unverheiratete sowie der Landabgaberente von 350 auf 415 DM für Verheiratete und von 230 auf 275 DM für Unverheiratete vor. Der Vorlage beigefügt war eine Absichtserklärung des BMA und BML zur Dynamisierung des Altersgelds ab dem 1. Jan. 1974 und zur Staffelung der Leistungen nach Beitragsjahren. - In der Entwurfsfassung des Protokolls ist der an dieser Stelle folgende Satz gestrichen: „Der Bundeskanzler stellt fest, daß es sich nicht um eine ,zustimmende' Kenntnisnahme handelt." (B 136/36184).

11

Zu den Kindergeldleistungen vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP B. - BR-Drs. 196/72, BT-Drs. VI/3463. - Gesetz vom 26. Juli 1972 (BGBl. I 1293). - Zum Entwurf eines Gesetzes über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe der Landwirte Fortgang 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP 6 (B 136/36190).

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