2.11.8 (k1972k): 5. Personalsituation im Flugsicherungsdienst, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Personalsituation im Flugsicherungsdienst, BMV

(14.35 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Genscher, Ehmke, Schmidt, von Dohnanyi und Franke sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Hermsdorf und Rohde beteiligen, beauftragt das Kabinett die betroffenen Ressorts, noch im April die zur Vermeidung von - im Gefolge der Vorschläge des BMV denkbaren - Berufungsfällen notwendigen Folgemaßnahmen in anderen Bereichen abzuklären und hierüber auch eine Verständigung mit den Koalitionsfraktionen herbeizuführen. Die Entscheidung über die Kabinettvorlage des BMV wird solange zurückgestellt. 12

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Siehe 67. Sitzung am 29. April 1971 TOP B (Kabinettsprotokolle 1971, S. 149 f.). - Vorlage des BMV vom 11. Febr. 1972 in B 108/57778 und B 136/5173, weitere Unterlagen in B 106/67120. - In seiner Vorlage hatte sich der BMV den Vorschlägen einer im Juni 1971 aus Vertretern des BMV, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) und der Bundesanstalt für Flugsicherung gebildeten Kommission unter Leitung des Unternehmers Willy H. Schlieker zu Organisations- und Personalfragen angeschlossen. Danach sollten im mittleren und gehobenen Dienst die Eingangsämter um zwei Besoldungsgruppen angehoben werden und ein Aufrücken in höhere Besoldungsgruppen in festen zeitlichen Abständen erfolgen, in den Spitzenämtern dieser beiden Laufbahngruppen Amtszulagen für herausgehobene Funktionen gewährt und Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen vorgenommen werden.

Bundesminister Schmidt weist auf die ungelösten Schwierigkeiten hin, die sich daraus ergeben, daß das militärische Flugsicherungspersonal bei geringerer Besoldung die gleiche Tätigkeit ausübt wie die Beamten des zivilen Flugsicherungsdienstes. Auf seine Bitte erklärt Bundesminister Leber seine Bereitschaft, in gemeinsame Überlegungen zur Verhinderung einer Abwanderung des militärischen Flugsicherungspersonals in den zivilen Sektor einzutreten. 13

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Fortgang 112. Sitzung am 24. Mai 1972 TOP A.

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