2.12.1 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(14.05 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Anlagen 1 bis 4 zu Punkt 1 der TO einschließlich zweier Nachträge zu Anlage 1 zustimmend Kenntnis. 1

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im AA Wilhelm Fabricius zum Gesandten, ein Botschaftsrat Erster Klasse und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, auf Vorschlag des BMJ Prof. Dr. Heinrich List zum Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof, im BMWF Dr. Dieter Hiß zum Ministerialdirektor, zwei Ministerialdirigenten und ein Abteilungspräsident, im BML ein Beamter auf Lebenszeit, auf Vorschlag des BMVg Dipl.-Ing. Dr. Heinz Barlett zum Vizepräsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Hans-Georg Biedermann zum Generalmajor, Arno Olze und Helmut Schüler zu Brigadegenerälen, ein Ministerialrat, drei Oberste, ein Oberstapotheker und ein Oberstarzt, im BMJFG zwei Direktoren und Professoren, im BMV Dipl.-Ing. Erwin von Kirchbach zum Vizepräsidenten einer Bundesbahndirektion und Dipl.-Ing. Kurt Weislogel zum Vizepräsidenten einer Oberpostdirektion sowie nach Anlage 2 Rudolf Schumacher zum Senatspräsidenten, Dr. Heinz Recken, Dr. Hermann Krauth, Heinrich Portmann und Kurt Schwertfeger zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof. Nach Anlage 3 sollte auf Vorschlag des AA Botschafter Dr. Gerhard Moltmann zum Botschafter in Algier ernannt und dem Abschluss von Arbeitsverträgen nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit dem Pressereferenten bei der Deutschen Botschaft London für die Dauer von drei Jahren sowie mit zwei Diplomdolmetscherinnen zugestimmt werden, ebenso dem vom BMWF vorgelegten Arbeitsvertrag mit dem Leiter der Abteilung Bergbau beim Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaubetriebe nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 5, den vom BMJFG vorgelegten Arbeitsverträgen zweier wissenschaftlicher Angestellter im Bundesgesundheitsamt nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst und dem vom BMB vorgelegten Arbeitsvertrag nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit Bezügen eines Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 6. Außerdem ernannt werden sollten nach Anlage 4 auf Vorschlag des BMJ Eberhard Schmidt-Rost zum Richter im ersten, zweiten und dritten Senat des Obersten Rückerstattungsgerichts in Herford, nach dem ersten Nachtrag zu Anlage 1 auf Vorschlag des BMWF Dr. Lothar Müller-Laessig zum Oberfinanzpräsidenten und nach dem zweiten Nachtrag zu Anlage 1 im BMVg ein Ministerialdirigent.

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