2.12.12 (k1972k): D. Ablauf der Haushaltsdebatte im Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Ablauf der Haushaltsdebatte im Bundestag

(16.00 Uhr)

Das Kabinett berät über den Ablauf und die Möglichkeiten der Gestaltung der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages. 15

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Siehe 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP C. - Brandt und Schiller hatten bereits vor der Kabinettsitzung vereinbart, dass wegen absehbarer Probleme bei der Finanzplanung von Seiten der Bundesregierung in der Debatte jeder Ausblick auf das Jahr 1973 und die Folgejahre vermieden werden sollte. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. April 1972 in B 136/9206. - Die am 26. April 1972 eröffnete zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 wurde am 28. April 1972 unterbrochen, nachdem der Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) mit 247 zu 247 Stimmen der uneingeschränkt stimmberechtigten Bundestagsabgeordneten abgelehnt worden war. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10590-10690, 10730-10751 und 10781-10792. Zuvor hatte am 27. April 1972 der Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 24. April 1972 (BT-Drs. VI/3380), dem Bundeskanzler nach Artikel 67 GG das Misstrauen auszusprechen und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel zu seinem Nachfolger zu wählen, mit 247 Stimmen der voll stimmberechtigten Abgeordneten die erforderliche absolute Mehrheit von 249 Stimmen verfehlt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10697-10714, zur Vorgeschichte und zu den Hintergründen des gescheiterten Misstrauensvotums vgl. Baring: Machtwechsel, S. 297-301 und 396-424, sowie Grau: Suche. - Fortgang Sondersitzung am 9. Juni 1972 TOP 1.

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