2.12.17 (k1972k): I. Rat der Verkehrsminister der EG; hier: Achslast für Lastkraftwagen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[I.] Rat der Verkehrsminister der EG; hier: Achslast für Lastkraftwagen

(16.37 Uhr)

BM Leber unterrichtet das Kabinett darüber, daß bei seinem Treffen mit dem französischen Verkehrsminister am 21.4.1972 sowie bei der Ratstagung der Verkehrsminister der EG am 17./18.5.1972 die Frage der Achslast für Lastkraftwagen Gegenstand von Verhandlungen sein wird. Frankreich fordere eine Achslast bis zu 13 to, während Deutschland und Großbritannien eine Beschränkung auf 10 to wünschten. Als äußerstes Zugeständnis erachte er 11 to. Das Kabinett ermächtigt BM Leber, entsprechend zu verhandeln. 26

26

Siehe 92. Sitzung am 8. Dez. 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 366 f.). - Näheres zu dem Treffen mit dem französischen Verkehrsminister Jean Chamant nicht ermittelt. - Die EG-Tagung der Verkehrsminister beschloss am 17./18. Mai 1972 einen Richtlinienvorschlag, nach dem unter bestimmten Ausnahmeregelungen eine höchstzulässige Einzelachslast von 11 Tonnen gelten sollte. Eine Einigung hierüber kam jedoch nicht zustande. Vgl. den Bericht des BMV vom 23. Mai 1972 über die Ratstagung in B 108/42603, weitere Unterlagen in B 136/28380. - Der Höchstwert wurde durch die Richtlinie 85/3/EWG des Rates über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterverkehrs vom 19. Dez. 1984 (ABl. EG Nr. L 2 vom 3. Jan. 1985, S. 14-18) für die nicht angetriebene Einzelachse auf 10 Tonnen sowie durch die Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr vom 25. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 235 vom 17. Sept. 1996, S. 59-75) für die Antriebsachse auf 11,5 Tonnen festgelegt. - Fortgang 80. Sitzung am 9. Juni 1982 TOP 4 a (B 136/51085).

Extras (Fußzeile):