2.12.18 (k1972k): J. Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze; hier: Vermittlungsausschuß

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze; hier: Vermittlungsausschuß

(16.40 Uhr)

Frau BM Strobel berichtet über die Gründe, mit denen der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen hat, sowie über die beabsichtigten Kompromißvorschläge der Bundesregierung. 27 Es ergibt sich, daß zwischen BMWF und BMA noch Auffassungsunterschiede bestehen. Das Kabinett beschließt, daß die an dem Gesetzentwurf beteiligten Ressorts sich zur Klärung der offenen Fragen noch vor Aufnahme der Gespräche mit den Ländern untereinander verständigen sollen; dabei neigt das Kabinett überwiegend zu der Auffassung, daß eine Kreditaufnahme eher hinzunehmen sei als eine weitere Belastung der Krankenkassen. 28

27

Siehe 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 92). - Der Bundesrat hatte am 24. März 1972 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf in der am 1. März 1972 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung (BR-Drs. 71/72, vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10037-10081) den Vermittlungsausschuss anzurufen und Änderungen in insgesamt 24 Punkten zu verlangen, die insbesondere die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen betrafen (BT-Drs. VI/3293, vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 506-514). In den Kompromissvorschlägen war u. a. vorgesehen, die Finanzhilfen des Bundes in Höhe von einem Drittel der Investitionskosten der Länder grundsätzlich ohne betragsmäßige Begrenzung zu gewähren und nur bei den Aufwendungen für Krankenhausneubauten, mittelfristige Anlagegüter und Grundstücke einen festen Plafonds vorzusehen. Ferner sollte eine Entlastung der öffentlichen Hand durch die Finanzierung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten über den Pflegesatz sowie durch die Modifizierung einer für die erstmalige Festsetzung des Pflegesatzes nach dem neuen Gesetz geltenden Übergangsregelung erreicht werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. April 1972 in B 136/5294.

28

Am 13. April 1972 wurde eine Einigung in dem vom Kabinett gewünschten Sinne erzielt. Vgl. den Vermerk der BMJFG vom 13. April 1972 in B 136/5294. - Der Deutsche Bundestag stimmte am 10. Mai 1972 dem Gesetzentwurf in der vom Vermittlungsausschuss am 3. Mai 1972 vorgeschlagenen Fassung (BT-Drs. VI/3416, vgl. Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 11 L 9) zu. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10866-10870. - Gesetz vom 29. Juni 1972 (BGBl. I 1009). - Fortgang zur Bundespflegesatzverordnung 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 30. Okt. 1972 TOP 1 (B 136/36236) und 130. Sitzung am 7. Nov. 1972 TOP 2.

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