2.12.3 (k1972k): B. Vertretung der Bundesregierung vor dem BVerfG in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des numerus clausus an den Hochschulen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Vertretung der Bundesregierung vor dem BVerfG in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des numerus clausus an den Hochschulen

(14.15 Uhr)

Das Kabinett beschließt nach kurzer Diskussion, daß die Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und den Bundesminister der Justiz vertreten wird. Als Sprecher ist Staatssekretär a. D. Dr. Maassen in Aussicht genommen; der BMJ wird ermächtigt, ihn zu bevollmächtigen. 3

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Zum Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes verbunden mit der Neuregelung von Bund-Länder-Kompetenzen vgl. 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 89 f.), dazu Hoymann: Streit. - Der Mitte der 1960iger Jahre konstatierten sogenannten Bildungskatastrophe und den studentischen Unruhen an den Universitäten versuchten Bund und Länder mit eigenständigen Maßnahmen und gemeinsamen Anstrengungen zur Vereinheitlichung des Hochschulwesens durch ein Hochschulrahmengesetz auf der Grundlage der Änderung des Artikels 75 Absatz 1 Nummer 1 a GG durch Gesetz vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363) im Rahmen der Finanzverfassungsreform entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf befand sich seither zur Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags und des Bundesrats. Am 3. Febr. 1972 hatte der BMBW den Entwurf zu einem Bericht über Sofortmaßnahmen zum Abbau des Numerus clausus vorgelegt (vgl. den Bericht in B 136/5374, weitere Unterlagen in B 138/14716 bis 14718, 14729 und 14730). Da jedoch die wachsende Zahl der Studienbewerber vermehrt zu Engpässen an den Universitäten und Hochschulen führte, hatten die meisten Länder Zulassungsbeschränkungen bei der Vergabe von Studienplätzen erlassen, vor allem im Fachbereich Humanmedizin. - Anlässlich der Klage zweier Studienbewerber aus Hamburg und Bayern, die zweimal zurückgewiesen worden waren, hatte das Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung des § 17 des Gesetzes über die Universität Hamburg vom 25. April 1969 (HH GVBl., S. 61) bzw. des Artikels 4 des Gesetzes über die Zulassung zu den bayerischen Hochschulen vom 8. Juli 1970 (BY GVBl., S. 273) in Bezug auf das Grundrecht der freien Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte gemäß Artikel 12 Absatz 1 GG vorgenommen. Mit Urteil vom 18. Juli 1972 stellte es u. a. fest, dass eine Einschränkung dieses Rechts zwar zulässig, aber mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, sofern der Gesetzgeber keine Bestimmungen über Art und Rangverhältnis der anzuwendenden Maßstäbe getroffen habe (BVerfGE 33, 303). Damit stärkte das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz des Bundes in dieser Frage und verpflichtete ihn zugleich, grundrechtssichernde Maßnahmen durchzuführen. - Zum Hochschulrahmengesetz vgl. 114. Sitzung am 7. Juni 1972 TOP C, Fortgang 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP B (B 136/36189).

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