2.12.4 (k1972k): 6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, BMJFG

(14.20 Uhr)

BM Frau Strobel gibt bekannt, daß die zwischen dem BMSt und ihrem Hause noch offene Frage inzwischen bereinigt sei.

Dem vorgetragenen Kompromiß entsprechend, beschließt das Kabinett, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Vorlage des BMJFG vom 23.3.1972 zuzustimmen. 4 Der BMSt stellt seinen Vorschlag, Sozialhilfeempfänger vom Bezug von Wohngeld auszunehmen und ihnen statt dessen durch das Bundessozialhilfegesetz eine vergleichbare Leistung zu gewähren, zurück; sollte dieser Vorschlag jedoch während des Gesetzgebungsverfahrens von parlamentarischer Seite erneut aufgegriffen werden, soll die Frage seiner Zweckmäßigkeit und seiner rechtlichen Unbedenklichkeit erneut geprüft werden. 5

4

Vgl. 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 262 f.). - Vorlage des BMJFG vom 23. März 1972 in B 136/5513, weitere Unterlagen in B 189/3559. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 18. Sept 1969 (BGBl. I 1688) war insbesondere die Erhöhung und Ausweitung der Leistungen für die vorbeugende Gesundheitshilfe, die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Hilfe zur Pflege und die Hilfe für sozial Gefährdete sowie einen verbesserten Einkommensschutz und eine Einschränkung der Heranziehung Unterhaltspflichtiger vorgesehen.

5

Eine Regelung im Sinne dieses Vorschlags wurde im späteren Gesetz nicht getroffen.

BM Jahn gibt zu Protokoll, daß eine Einigung mit den Ländern wegen der ihnen zufallenden Kosten noch nicht erfolgt und in einem vergleichbaren Falle eine Vorlage seines Hauses zurückgestellt worden sei. 6

6

Angesprochen war der Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes. Vgl. 103. Sitzung am 8. März 1972 TOP 2. - BR-Drs. 228/72, BT-Drs. VI/3705. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 25. März 1974 (BGBl. I 777).

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