2.12.7 (k1972k): 3. Ergänzung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost, BMP

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3. Ergänzung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost, BMP

(14.10 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des BMP vom 8. und 13.3.1972 zu. 8

8

Siehe 68. Sitzung am 1. März 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 168). - Vorlagen des BMP vom 8. und 13. März 1972 in B 257/9158 und B 136/10003. - Nach dem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) standen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat das Vorschlagsrecht für je fünf Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter zu. Die Wahl des Vorsitzers und seines Stellvertreters durch den Verwaltungsrat bedurfte der Bestätigung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung. Der BMP hatte vorgeschlagen, die Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft Ernst Breit zum stellvertretenden Vorsitzer bzw. die Ernennung des Bundestagsabgeordneten Manfred Wende (SPD) auf Vorschlag des Bundestages und des Senators für Bundesangelegenheiten der Freien Hansestadt Bremen Karl Willms (SPD) auf Vorschlag des Bundesrats zu stellvertretenden Mitgliedern zu bestätigen. - Fortgang 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP 2.

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