2.12.8 (k1972k): 5. Bericht und Empfehlungen des ad-hoc-Kabinettausschusses für Luft- und Raumfahrtindustrie, BMWF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Bericht und Empfehlungen des ad-hoc-Kabinettausschusses für Luft- und Raumfahrtindustrie, BMWF

(14.40 Uhr)

St Rohwedder erläutert eingehend den Zwischenbericht des Staatssekretärausschusses für Fragen der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie die Empfehlungen des Kabinettausschusses für Fragen der Luft- und Raumfahrtindustrie. 9

9

Zu den Projekten „Airbus" und „VFW 614" siehe 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP 3 und 4 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 383-385) und 2. Sitzung des Kabinettsausschusses der Luft- und Raumfahrtindustrie am 20. März 1972 TOP 1 (B 136/57693). - Vorlage des BMWF vom 5. April 1972 in B 102/107259 und B 136/7736, weitere Unterlagen in B 138/35179, vgl. denVermerk des Chefs des Bundeskanzleramts vom 5. April 1972 in B 136/36185. - Das Kabinett hatte im Dezember 1971 beschlossen, sämtliche zivilen und militärischen Luft- und Weltraumvorhaben auf Prioritäten und auf haushaltsmäßige Konsequenzen bis Anfang März 1972 zu überprüfen, insbesondere um die deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekte „im Paket" zu verhandeln. Der Kabinettausschuss für Luft- und Raumfahrtindustrie hatte den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses ergänzt. Die Luft- und Raumfahrtindustrie sei zu 75% ihrer Kapazität mit der Durchführung militärischer Projekte, u. a. Entwicklung des Mehrkampfflugzeugs „Panavia Tornado" und der Serienanfertigung des Jagdbombers „Alpha-Jet", ausgelastet, die nach Auffassung des BMVg alle unverzichtbar waren. Die Ausschüsse gingen von einem hohen finanziellen Risiko aus und empfahlen für die künftigen Weltraumprojekte, nach wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftspolitischen Maßgaben entweder den Bau der Trägerrakete „Europa III" oder eine Teilnahme am Post-Apollo-Programm zu befürworten. Im zivilen Bereich bildeten die Projekte Großraumflugzeug „Airbus" und Passagierjet „VFW 614" eindeutige Schwerpunkte. Bei der Entwicklung des „Airbus A 300 B" könne nicht damit gerechnet werden, die Förderziele zu erreichen. Rentabilitätsgründe legten einen Abbruch des Airbus-Programms nahe. Die Entwicklung des „VFW 614" sei nach dem Absturz des ersten Prototyps ebenfalls ungewiss. Eine Weiterführung des Projekts wurde jedoch empfohlen. Der Bund sollte für die zusätzlichen Entwicklungskosten in Höhe von insgesamt 45 Millionen DM einen Anteil von 15 Millionen DM übernehmen.

Zur Frage des Airbus-Projektes (Ziff. 4 der Empfehlungen des Kabinettausschusses) ergibt sich eine ausgedehnte Diskussion, an der sich vor allem der Bundeskanzler, die BM Scheel, Leber, Ehmke und Eppler, PSt Hermsdorf sowie die St Rohwedder, Mommsen und Haunschild beteiligen. 10

10

Ziffer 4 zum Airbus-Projekt betraf die negativen Prognosen zum notwendigen Verkauf von insgesamt 360 Maschinen (Rentabilitätsschwelle), zu fehlenden Absatzchancen in den USA sowie zur Umsetzung der geforderten 10%igen Preissenkung infolge der Änderung der Währungsparitäten. Auch fehle dem Projekt eine Impulsgeberfunktion für die Luft- und Raumfahrtindustrie, da konventionelle Technik eingesetzt werde. Zusätzliche Risiken ergäben sich möglicherweise durch die Entwicklung der sowjetischen Konkurrenzmaschine „Jakowlew YAK 40".

Das Kabinett nimmt von dem Zwischenbericht des Staatssekretärausschusses Kenntnis. Es billigt die Empfehlungen des Kabinettausschusses mit Ausnahme der dortigen Ziff. 4 (Airbus); hierüber soll in der nächsten Kabinettsitzung nochmals beraten werden. BMWF wird beauftragt, bis dahin eine schriftliche Übersicht über die mit dem Airbus-Projekt verbundenen Kosten vorzulegen. 11

11

Im Folgenden ist der Vermerk des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 5. April 1972 abgedruckt, der den Bundesministern mit der Einladung zur Kabinettssitzung zugeleitet worden war (B 136/36185). - Fortgang 107. Sitzung am 19. April 1972 TOP 4.

[Chef BK Bonn, den 5. April 1972

143 02 35/72 II VS-Vertr.

Vermerk

für die Mitglieder der Bundesregierung

Betr.: Politik in der Luft- und Raumfahrttechnik

Der Kabinettausschuß für die Fragen der Luft- und Raumfahrtindustrie hat am 23. März 1972 beschlossen, den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses für Fragen der Luft- und Raumfahrtindustrie mit ergänzenden Empfehlungen dem Kabinett vorzulegen. Der Kabinettausschuß hat mich als Vorsitzenden beauftragt, dem Kabinett für die Sitzung am 12. April 1972 die folgenden Empfehlungen zu übermitteln:

Der Kabinettausschuß für Fragen der Luft- und Raumfahrtindustrie empfiehlt dem Kabinett die Zustimmung zu folgenden Feststellungen:

1.

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie dürfen weder im Entwicklungs- noch im Fertigungsbereich dazu führen, daß Kapazitäten aufgebaut werden, die später Struktur- und Beschäftigungsprobleme auslösen müßten.

Vielmehr sollten die Gemeinschaftsprojekte dazu dienen, die im Bericht der Staatssekretäre geforderte Strukturanpassung und die Integration der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie zu beschleunigen

Der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie kann keine Besitzstandgarantie für die zur Zeit vorhandenen Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten etwa auf der Basis öffentlicher Aufträge oder Förderungsmittel gegeben werden.

2.

Verhandlungen mit den europäischen Partnern über die militärischen Flugzeugprojekte sind praktisch erst wieder im Laufe 1973 - nach Abschluß der Entwicklungsphasen - möglich.

Bei der Entscheidung über die Aufteilung der Fertigungsprogramme unter den europäischen Partnern wird der Bundesverteidigungsminister die erwähnten struktur- und beschäftigungspolitischen Erfordernisse berücksichtigen.

3.

Aus den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen über den Absturz des Prototyps VFW 614 ergibt sich kein Grund für den Abbruch des Projekts. Es soll deshalb wie vorgesehen weitergeführt werden. Durch den Absturz verursachte zusätzliche Entwicklungskosten sollen anteilig vom Bund in Höhe von ca. 15 Mio. DM übernommen werden.

4.

Die Entscheidung über den Airbus muß bis Mai 1972 fallen.

Ein Abbruch des Airbus-Programms kann vor allem aus politischen Gründen nur einvernehmlich mit Frankreich erfolgen. Diese Möglichkeit soll trotz der bekannten französischen Haltung auf hoher politischer Ebene sondiert werden.

Wird der Airbus fortgeführt, so sind im weiteren Verlauf des Programmes die Möglichkeiten zur Verlagerung von Produktionsanteilen in anderen europäischen Ländern entsprechend den strukturpolitischen Forderungen im Bericht der Staatssekretäre zu erörtern.

5.

Der Stand der Verhandlungen mit den USA über den Zugang zu Trägerraketen und die Beteiligung am Post-Apollo-Programm läßt eine Entscheidung der Bundesregierung über die Europa-Rakete III und das PAP erst in der 2. Hälfte 1972 zu. Der BMBW ist aufgefordert, diese Frage beschleunigt zu prüfen; bis dahin kann mit Frankreich über das Problem Europa-Rakete III nicht verhandelt werden.

6.

Teil B des Berichts (industriewirksame Programme) gibt erstmalig eine Übersicht über die Entwicklungstendenzen dieser direkten industriewirksamen Haushaltszahlungen. Er zeigt die Gefahr haushaltsmäßiger Belastungen, die nicht abgedeckt werden können, wenn nicht die beteiligten Ressorts ihre Programme und Projekte entsprechend anpassen.

Die begonnenen Arbeiten sollten im Staatssekretärsausschuß mit dem Ziel weitergeführt werden, verstärkt gemeinsame Maßstäbe und Zielvorstellungen für die industriewirksamen Programme der Bundesregierung zu definieren.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben

(Prof. Dr. Horst Ehmke)]

Extras (Fußzeile):