2.12.9 (k1972k): 7. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) BMJ

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7. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) BMJ

(15.55 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ vom 23.3.1972 zu. 12

12

Vorlage des BMJ vom 23. März 1972 in B 141/37641 und B 136/7065, weitere Unterlagen in B 141/37639 bis 37668 sowie B 136/7066. - Mit dem Gesetzentwurf legte der BMJ den ersten Teil der geplanten Gesamtreform des Strafverfahrensrechts vor. Wie in der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 in Aussicht gestellt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34, hier: S. 25 f.), sollten die Strafverfahren im Interesse des Beschuldigten und zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung beschleunigt und gestrafft, die verfahrensrechtliche Stellung des Verurteilten im Wiederaufnahmeverfahren verbessert und die Organisation und Besetzung des Schwurgerichts sowie die Auswahl der Schöffen den veränderten Bedürfnissen angepasst werden. Vorgesehen waren zahlreiche Einzelmaßnahmen in allen Verfahrensabschnitten, d. h. im Ermittlungsverfahren, im gerichtlichen Verfahren, im Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren, im Wiederaufnahmeverfahren und in der Strafgerichtsverfassung. So sollten in Ermittlungsverfahren u. a. die gerichtliche Voruntersuchung abgeschafft, die Zeugen und Sachverständigen zu wahrheitsgemäßen Aussagen vor dem Staatsanwalt verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zur Durchsicht der Papiere des Durchsuchten berechtigt, die Ausübung von Zeugnis- und Untersuchungsverweigerungsrechten bei Kindern gesetzlich geregelt und eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs bei Verdacht schwerwiegender Straftaten nach dem Opiumgesetz vom 22. Dez. 1971 (BGBl. I 2092) ermöglicht werden. - In zwei weiteren Gesetzen sollte das Rechtsmittelsystem und das Widerrufsrecht in Strafsachen sowie die Gestaltung des Hauptverfahrens im ersten Rechtszug umfassend geregelt werden. Die Strafgerichtsverfassung blieb der Justizreform vorbehalten. - Vgl. die Mitteilung des BMJ in BAnz. Nr. 72 vom 15. April 1972, S. 4, und die Presseerklärung des BPA in Bulletin Nr. 56 vom 18. April 1972, S. 791. - BR-Drs. 208/72, BT-Drs. VI/3478. - Gesetz vom 9. Dez. 1974 (BGBl. I 3393). - Fortgang 5. Sitzung am 8. Febr. 1973 TOP 3 (B 136/36189), zum Zweiten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG) Fortgang 60. Sitzung am 30. April 1974 TOP 5 (B 136/36194).

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