2.13.1 (k1972k): A. Zwischenbericht über die Verkehrsverhandlungen mit der DDR (Vortrag StS Bahr)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Zwischenbericht über die Verkehrsverhandlungen mit der DDR (Vortrag StS Bahr)

(14.03 Uhr)

StS Bahr unterrichtet das Kabinett über den Stand der Verhandlungen mit StS Kohl. 1

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Siehe 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 371 f.). - Bahrs Bericht vom 19. April 1972 in B 136/6750, vgl. die Aufzeichnungen über Bahrs 40. Begegnung mit dem Staatssekretär für westdeutsche Fragen beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR Dr. Michael Kohl am 19./20. April 1972 in Bonn in DzD VI 2 Bahr-Kohl-Gespräche 1970-73 (CD-ROM, Dokumente 268 bis 276) und die Aufzeichnungen des AA vom 15. und 20. April 1972 in AAPD 1972, S. 411-415 und 447-457, weitere Unterlagen in B 136/18552 bis 18557, 18663, B 136/53064 bis 53066, B 137/16342, DC 20/5543 und 5544, DY 30/J IV 2/2 J/4049 und AA B 130, Bde. 8562 und 8563, dazu Petrick: Kommunikationsoffensive, S. 21-37. - Über Fragen des Verkehrs war zwischen der Bundesrepublik und der DDR am 27. Nov. 1970 ein Meinungsaustausch begonnen worden, der nach Unterzeichnung des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin 1971 in Verhandlungen über einen allgemeinen Verkehrsvertrag überging, sich jedoch zunächst vorrangig auf die ergänzenden Vereinbarungen zum Vier-Mächte-Abkommen konzentrierte. Nachdem diese Vereinbarungen mit der Unterzeichnung des Transitabkommens vom 17. Dez. 1971 getroffen worden waren, wurden die Verhandlungen über einen Verkehrsvertrag fortgesetzt. Gegenstand war der Wechselverkehr zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie der Transitverkehr von der Bundesrepublik durch die DDR in ein drittes Land bzw. von der DDR durch die Bundesrepublik in ein drittes Land auf Schienen-, Straßen- und Wasserwegen. Der Verkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West) war nicht Gegenstand dieser Verhandlungen, da er bereits durch das Vier-Mächte-Abkommen und das Transitabkommen geregelt wurde. Die noch strittigen Fragen betrafen die Präambel, die Ratifizierungsklausel, Reiseerleichterungen, Grenzübergänge, ECE-Konventionen und die Einbeziehung Berlins. Im April 1972 hielten die Verhandlungspartner eine Paraphierung noch im gleichen Monat für möglich. - Fortgang 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP 6.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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