2.13.7 (k1972k): B. Lage der Ruhrkohle AG (Vortrag StS Dr. Rohwedder)

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[B.] Lage der Ruhrkohle AG (Vortrag StS Dr. Rohwedder)

(15.12 Uhr)

StS Dr. Rohwedder gibt einen Zwischenbericht. 8 Das Kabinett nimmt Kenntnis.

8

Siehe 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP E (Mitteilungen). - Bericht des BMWF vom 18. April 1972 in B 102/320616 und B 136/7654, vgl. Kabinettsprotokolle NRW 1970-1975, S. 443. - Darin betonte Rohwedder den Grundsatz des BMWF, eine Verbesserung der Gewinn- und Verlustrechnung der Ruhrkohle AG sei in erster Linie Aufgabe des Unternehmens selbst und seiner Eigentümer, und öffentliche Hilfen würden nur subsidiär gewährt. Voraussetzungen für eine langfristige Konsolidierung seien Leistungssteigerung, Kosteneinsparung, Rationalisierungsmaßnahmen und eine am Absatz orientierte Kohlenförderung, die über das bisherige Gesamtprogramm des Unternehmens hinaus gingen. Angesichts der privatwirtschaftlichen Struktur des Unternehmens werde von den Eigentümern u. a. ein Verzicht auf die Zinsen der Einbringungsforderung bis 1975 und Liquiditätshilfen von 300 Millionen DM erwartet. Die IG Bergbau und Energie solle eine weitgehende Förderanpassung tolerieren und das Unternehmen bei der Mobilisierung der Leistungsreserven unterstützen. Die öffentliche Hand werde ihre bisherige Kohlepolitik fortsetzen, z. B. Absatzhilfen wie Verstromungshilfen und Kokskohlenbeihilfen, Investitionshilfen bis 1975 und Abfindungsgeld nach dem Kohlegesetz vom 15. Mai 1968 (BGBl. I 365) weiterhin gewähren. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags habe Anfang April 1972 der vom BMWF vorgeschlagenen zusätzlichen Gewährung einer Schuldbuchforderung in Höhe von 1 Milliarde DM und der Übernahme der Tilgungsraten der Einbringungsforderung auf den Bundeshaushalt 1972 zugestimmt. Die strittigen Punkte mit dem Land Nordrhein-Westfalen, u. a. die Übernahme der Haldenkosten durch den Bund, die Verdopplung der Stilllegungsprämien und eine bessere Ausstattung der Schuldbuchforderung, bestanden ebenso weiter wie die mit den Eigentümern, die z. B. eine Verdopplung der Schuldbuchforderung auf 2 Milliarden DM erwarteten. Strittig war auch die Forderung der IG Bergbau und Energie nach einer Verdopplung der Bergmannsprämie für die Untertage beschäftigten Arbeitnehmer, die laut Neufassung des Gesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 434) für jede gefahrene Schicht eine Prämie in Höhe von 2,50 DM erhielten (zur Einführung vgl. 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP B: Kabinettsprotokolle 1956, S. 338). - Fortgang 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP L.

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