2.13.8 (k1972k): C. Vertretung des BMJFG im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Vertretung des BMJFG im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit

(15.17 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet die StS Dr. Rohwedder und Dr. Emde, BM Schiller davon in Kenntnis zu setzen, daß das Kabinett mehrheitlich den Wunsch von Frau BM Strobel (Verzicht des BMWF auf einen der beiden ordentlichen Sitze im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit zugunsten des BMJFG) unterstützt. 9

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Vorlage des BMJFG vom 4. April 1972 in B 149/22136, weitere Unterlagen in B 149/111714. - Laut §§ 194 und 195 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 582) war die Bundesregierung vorschlagsberechtigt für fünf Mitglieder des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit und deren Stellvertreter. Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom März 1968 konnten BMA, BMF, BMWi, BMWo bzw. BMSt und BML jeweils ein ordentliches Mitglied sowie BMA, BMI, BMV, BMJ und BMFa bzw. BMJFG jeweils einen Stellvertreter namentlich benennen. Strobel hatte in ihrer Vorlage beantragt, den Vertreter des BMJFG als Mitglied und den zweiten Vertreter des BMWF als Stellvertreter zu berufen. - Die Änderung der Sitzverteilung kam nicht zustande.

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