2.13.9 (k1972k): D. Gesprächsaufzeichnungen zum Moskauer Vertrag (Vortrag BMScheel)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Gesprächsaufzeichnungen zum Moskauer Vertrag (Vortrag BMScheel)

(15.30 Uhr)

BM Scheel nimmt zu der Veröffentlichung von Gesprächsaufzeichnungen zum Moskauer Vertrag Stellung und unterrichtet das Kabinett über die von ihm beabsichtigte Antwort auf das Fernschreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten Goppel vom 18. April 1972. 10

10

Siehe 100. Sitzung vom 16. Febr. 1972 TOP 2. - Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am 18. April 1972 den Wortlaut der umstrittenen Protokollauszüge über Bahrs, Scheels und Brandts Verhandlungen in Moskau 1970 veröffentlicht, die dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Barzel und weiteren Bundestagsabgeordneten anonym zugespielt worden seien und die Ehmke als verkürzt und verfälscht bewertet habe (S. 1 und 4). Vgl. Ehmkes Beitrag „Opposition und Ostverträge" in Bulletin Nr. 53 vom 13. April 1972, S. 747 f., und den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 17. April 1972 in B 145 I F/253 (Fiche 603). - Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats hatte der bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel angesichts der Veröffentlichung der geheimen Gesprächsaufzeichnungen die Vermutung geäußert, dass sich die Beauftragten des Ausschusses nicht umfassend informieren konnten. Scheel wies die Vorwürfe zurück: „Eine auf Gewaltenteilung aufgebaute parlamentarische Demokratie wie die unsere kann nur wirksam bestehen, wenn die verschiedenen Verfassungsorgane strikt ihre Zuständigkeitsgrenzen wahren. Wer diese Regel durchbricht, der schadet dem Staat und disqualifiziert sich." Vertreter der von der CDU bzw. CSU geführten Landesregierungen hätten vom Auswärtigen Amt auf alle gestellten Fragen „in umfassender Weise an Hand der Gesprächsunterlagen" Antworten erhalten, einen Abschlussbericht verfasst und gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags ihre Zufriedenheit mit den erteilten Auskünften im Rahmen des vereinbarten Verfahrens bekundet. Vgl. den Wortlaut des Antwortschreibens Scheels vom 19. April 1972 abgedruckt in Auswärtiger Ausschuss 1969-1972, CD-ROM-Ausgabe, S. 1597, und das Protokoll der Ausschusssitzung am 25. April in Auswärtiger Ausschuss 1969-1972, S. 1644-1683, sowie den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 19. April 1972 in B 145 I F/253 (Fiche 603) und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. April 1972, S. 4.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und erörtert anschließend das weitere Vorgehen. 11

11

Vgl. die Erklärung des Bundeskabinetts zu den Verhandlungen von Moskau vom 19. April 1972 in Bulletin Nr. 58 vom 21. April 1972, S. 811. - Fortgang 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP 6 (Verkehrsvertrag mit der DDR).

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