2.15.1 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(17.12 Uhr)

Das Kabinett nimmt von der Anlage 1 nebst Nachtrag 1 sowie von der Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

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Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des AA Dr. Joseph Deutz zum Generalkonsul, ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, zwei Botschaftsräte Erster Klasse und Alfred Vestring zum Botschafter, auf Vorschlag des BMJ Dr. Wolfgang Vogt zum Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof, im BML zwei Ministerialräte, auf Vorschlag des BMP Dipl.-Ing. Oskar Liese zum Präsidenten einer Oberpostdirektion und auf Vorschlag des BMJFG eine Direktorin und Professorin sowie gemäß Nachtrag 1 zu Anlage 1 ein Ministerialrat im BMWF und drei Ministerialräte im BMVg. Gemäß Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMJ Dr. Fritz Hauß das Amt des Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs übertragen und auf Vorschlag des BMVg dem Abschluss eines Arbeitsvertrags nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einem Diplom-Politologen als Leiter des Arbeitsbereichs „Wehrstruktur" mit Bezügen eines Bundesbeamten aus der höchsten Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 16 zugestimmt werden.

Dem Ernennungsvorschlag in Nachtrag 2 zur Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung stimmt das Kabinett nach Aussprache bei Stimmenthaltung des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu. 2

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Ein Nachtrag 2 zu Anlage 1 liegt dem Protokoll nicht bei.

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