2.15.4 (k1972k): 5. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Zweiten Steuerreformgesetz (BR-Drucks. 140/72 - Beschluß), BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Zweiten Steuerreformgesetz (BR-Drucks. 140/72 - Beschluß), BMWF

(17.20 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWF vom 25. April 1972. 5

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Siehe 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 2. - Vorlage des BMWF vom 25. April 1972 in B 126/90926 und B 136/7226. - Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 14. April 1972 (BR-Drs. 140/72, Beschluss) verschiedene Detailvorschläge unterbreitet, in seinen allgemeinen Ausführungen aber insbesondere die isolierte Vorlage der Neuordnung der einheitswertabhängigen Steuern kritisiert, die unverzügliche Vorlage des dritten Steuerreformgesetzes sowie eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer angemahnt und insgesamt festgestellt, dass er sich nicht in der Lage sehe, den Entwurf abschließend zu beurteilen. In dem vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme hatte der BMWF die Dringlichkeit der verlangten Reformgesetze anerkannt und darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Steuerreform ebenfalls als Einheit betrachte.

BM Lauritzen erklärt unbeschadet seiner Zustimmung zur vorgenannten Kabinettvorlage, daß er den Vorschlag des Bundesrates auf Beibehaltung der Steuervergünstigungen für die Sparkassen sachlich für gerechtfertigt halte. 6

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Angesprochen ist die für Sparkassen ermäßigte Steuermesszahl bei der Gewerbesteuer von 3,5% des Gewerbeertrags, die nach dem Gesetzentwurf auf den vollen Satz von 5% angehoben werden sollte.

BM Ertl erklärt das gleiche in bezug auf den vom Bundesrat gemachten Änderungsvorschlag zu § 69 Bewertungsgesetz. 7

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§ 69 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dez. 1965 (BGBl. I 1861) betraf die Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Während der Gesetzentwurf vorsah, dass die Hofstelle und die mit ihr in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang stehenden Flächen bis zu einer Größe von einem Hektar nicht dem Grundvermögen zuzurechnen waren, hatte sich der Bundesrat für eine Höchstgrenze von drei Hektar ausgesprochen. - BT-Drs. VI/3418. - Das Zweite Steuerreformgesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. Nach erneuter Einbringung des Entwurfs durch die Bundestagsfraktionen von SPD und FDP am 25. Jan. 1973 (BT-Drs. 7/78) wurde die Materie auf drei Einzelgesetze aufgeteilt. - Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. Aug. 1973 (BGBl. I 965), Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts vom 17. April 1974 (BGBl. I 933), Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und anderer Steuergesetze vom 17. April 1974 (BGBl. I 949). - Der Entwurf des Dritten Steuerreformgesetzes wurde am 8. Nov. 1973 bzw. 9. Jan. 1974 (BR-Drs. 700/73, BT-Drs. 7/1470) vorgelegt. - Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung vom 5. Aug. 1974 (BGBl. I 1769), Körperschaftsteuerreformgesetz vom 31. Aug. 1976 (BGBl. I 2597), Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuerreformgesetz vom 6. Sept. 1976 (BGBl. I 2641). - Fortgang 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP A (B 136/36191).

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