2.15.5 (k1972k): B. Illegaler Aufenthalt des spanischen Kommunistenführers Santiago Carrillo in der Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Illegaler Aufenthalt des spanischen Kommunistenführers Santiago Carrillo in der Bundesrepublik

(17.25 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die von ihm beabsichtigte Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Bundestag betreffend den illegalen Aufenthalt des spanischen Kommunistenführers Santiago Carrillo in der Bundesrepublik. 8

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Der Bundestagsabgeordnete Oscar Schneider (CSU) hatte in seiner dringlichen Anfrage vom 3. Mai 1972 (BT-Drs. VI/3414) die Bundesregierung aufgefordert, zur Sicherheitslage bzw. zur Gewährleistung der Sicherheit in der Bundesrepublik Stellung zu nehmen. Auslöser war der Auftritt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Spaniens, Santiago Carrillo Solares, am 30. April 1972, dem „Spanischen Tag des Emigranten", bei einer Massenkundgebung in Frankfurt am Main, obwohl Carrillo im April 1972 als Zurückweisungsfall in die Überwachungsliste aufgenommen worden war. Das AA hatte den BMI damals um Prüfung gebeten, ob ein individuelles Einreiseverbot erteilt werden könne. Vgl. die Aufzeichnung und den Erlass des AA vom 21. bzw. 27. April 1972 in AA B 26, Bd. 452.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 9

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Genscher hob bei der Beantwortung der Anfrage im Bundestag am 4. Mai 1972 hervor, dass er nach Bekanntwerden des Aufenthalts von Carrillo in der Bundesrepublik den hessischen Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld (FDP) um sofortige Abschiebung und Ausweisung gebeten habe. Da die Frankfurter Polizei von dem Ersuchen jedoch erst eine Stunde vor Beginn der Kundgebung Kenntnis erhalten hatte, befand sich Carrillo bereits auf dem Kundgebungsgelände. In Absprache mit dem hessischen Innenminister war auf ein polizeiliches Vorgehen verzichtet worden, um mögliche Ausschreitungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang betonte Genscher die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die innere Sicherheit. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10842-10845.

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