2.15.6 (k1972k): 6. Verkehrsvertrag mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verkehrsvertrag mit der DDR

(17.30 Uhr)

BM Franke unterrichtet das Kabinett auf der Grundlage der den Bundesministern übersandten Materialien über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen St Bahr und St Kohl (DDR). 10

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Siehe 107. Sitzung am 19. April 1972 TOP A. - Schreiben des BMB an die Bundesminister vom 2. Mai 1972 nebst Vertragstexten, Protokollvermerken, Erklärungen und Briefwechsel über den Beitritt zu den Eisenbahnverkehrsabkommen (CIM/CIV) in B 137/16342 und B 136/18565 sowie die Aufzeichnung des AA vom 28. April 1972 in AAPD 1972, S. 496-500, zum 41. Bahr-Kohl-Gespräch am 25./26. April 1972 vgl. die Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 25./26. April 1972 in B 137/16342 und des AA vom 26. April 1972 in AAPD 1972, S. 478-481, weitere Unterlagen in B 136/6747, 6750, 6755 und 6756, 18563 bis 18565, B 137/16341 und 16343, B 141/74214 und 74215, AA B 130, Bd. 8563, und DzD VI 2/1, S. 518-525. - Die Bahr-Kohl-Verhandlungen über den Verkehrsvertrag mit der DDR wurden am 26. Mai 1972 mit dessen Unterzeichnung abgeschlossen.

Der Bundeskanzler, der um 17.40 Uhr den Vorsitz übernimmt, unterrichtet das Kabinett sodann über den Stand der Gespräche zwischen den Fraktions- und Parteivorsitzenden im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Ostverträge. 11

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Zum Ratifizierungsverfahren der Ostverträge vgl. 100. Sitzung vom 16. Febr. 1972 TOP 2. - Regierungskoalition und Opposition hatten sich am 28. April 1972 zu einem Gespräch über Fragen der Weiterbehandlung des Bundeshaushalts und der Ostverträge vom 12. Aug. bzw. 7. Dez. 1970 getroffen. Vgl. Bahrs Vermerk für den Bundeskanzler vom 28. April 1972 und Ehmkes Aufzeichnung vom 1. Mai 1972 in AAPD 1972, S. 493-495 und 500-510, Unterlagen in AdsD, Nachlass Brandt, WBA A 8, Mappe 73, und AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 104.

Um 18.20 Uhr wird die Aussprache über Punkt 6 der TO, an der sich der Bundeskanzler, Senator Grabert, die BM Lauritzen, Genscher, Ertl, Leber, Schmidt, Eppler, Schiller und Sts Bahr beteiligen, fortgesetzt.

BM Genscher bittet um Klarstellung, daß durch die Vorschrift des Art. 31 des Vertragsentwurfs die Anwendung der Bestimmungen des Grundgesetzes über Freizügigkeit nicht eingeschränkt wird. 12 St Bahr bestätigt dies; die Vorschrift sei gerade deshalb so gefaßt worden.

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Artikel 31 des Vertragsentwurfs vom 21. April 1972 lautete: „In den Hoheitsgewässern des einen Vertragsstaates unterliegen die Schiffe des anderen Vertragsstaates den Vorschriften über die Besatzung, Ausrüstung, Einrichtungen, Schiffssicherheitsmittel, Vermessung und Seetüchtigkeit, die in dem Staat gelten, unter dessen Flagge das Schiff fährt." Vgl. den Vertragsentwurf vom 21. April 1972 in B 136/18565.

BM Genscher bittet ferner zu Art. 5 Abs. 2 in irgendeiner Form klarzustellen, daß für die Berechtigung zum Grenzübertritt das Recht des Einreisestaates gilt. Sts Bahr wird gebeten, sich im Einvernehmen mit BM Genscher und BM Franke um eine geeignete Formulierung zu bemühen. 13

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Artikel 5 Absatz 2 des Vertragsentwurfs vom 21. April 1972 lautete: „Reisende weisen sich durch die von den zuständigen Organen bzw. Behörden der Vertragsstaaten ausgestellten amtlichen Personaldokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, aus." Artikel 5 Absatz 2 im Vertrag vom 26. Mai 1972 lautete: „Die Verkehrsteilnehmer weisen sich durch von den zuständigen Behörden beziehungsweise Organen der Vertragsstaaten ausgestellten amtlichen Personaldokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, aus." Vgl. den Verkehrsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Mai 1972 in B 136/6750. - Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs vom 16. Okt. 1972 (BGBl. II 1449).

Die Aussprache wird um 18.50 Uhr unterbrochen zur Beratung von

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