2.15.7 (k1972k): 2. Verfahren zur Ratifikation des Beitrittsvertrages, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Verfahren zur Ratifikation des Beitrittsvertrages, AA

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA vom 27. April 1972. 14

14

Siehe 101. Sitzung am 23. Febr. 1972 TOP 2. - Vorlage des AA vom 24. April 1972 in B 136/7894. - Der Bundesrat hatte am 14. April 1972 beschlossen, im Entwurf des Ratifizierungsgesetzes die Eingangsformel „Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen" um den Zusatz „mit Zustimmung des Bundesrates" zu erweitern. Vgl. BR-Drs. 127/1/72 und BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 536. - Scheel hatte die Beibehaltung der ursprünglichen Formulierung vorgeschlagen und dem Kabinett eine Gegenäußerung vorgelegt, da lediglich der Beitrittsvertrag eine Erweiterung erfahre, die Gemeinschaft jedoch keine Änderung ihrer Identität. Ebenso wenig würden die mit Zustimmung des Bundesrats auf die Gemeinschaft übertragenen Rechte berührt. - BR-Drs. 127/72, BT-Drs. VI/3408. - Gesetz vom 22. Okt. 1972 zu dem Vertrag und dem Beschluss vom 22. Jan. 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 22. Jan. 1972 (BGBl. II 1125).

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