2.15.8 (k1972k): A. Stand der Verhandlungen mit Jugoslawien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stand der Verhandlungen mit Jugoslawien

Nach Vortrag von BM Scheel über den letzten Stand der Verhandlungen mit Jugoslawien erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß das von den beteiligten Ressorts ausgearbeitete Angebot Jugoslawien unterbreitet werden soll. 15

15

Siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 483 f.). - Sprechzettel des AA vom 2. Mai 1972 in AA B 130, Bd. 9035, und AA B 150, Bd. 254, vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 2. Mai 1972 in B 136/7826 und des BMWF vom 3. Mai 1972 in B 102/99873, weitere Unterlagen in B 102/99865, 99867 und 600207, B 126/125903 und 159240, B 136/7294, B 213/9062 sowie AA B 42, Bde. 299 bis 302, und AA B 130, Bde. 8310 und 9036. - Gemäß Kabinettsbeschluss vom 17. Dez. 1970 hatte die Bundesregierung in den 1970 und 1971 mit Jugoslawien geführten Konsultationen Wiedergutmachungsleistungen von bis zu 100 Millionen DM gemäß § 1 des Gesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG) vom 18. Sept. 1953 (BGBl. I 562) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) (sogenannte kleine Lösung bzw. kleine Wiedergutmachung) und Kapitalhilfe in Höhe von bis zu 300 Millionen DM sowie im Sommer 1971 zusätzlich einen Stabilisierungskredit zur Stützung der jugoslawischen Zahlungsbilanz in Höhe von bis zu 300 Millionen DM angeboten und an diese Kombination die Erwartung einer abschließenden Regelung der Wiedergutmachungsfrage geknüpft. Nachdem die jugoslawische Regierung auf ihren Forderungen nach Wiedergutmachungsleistungen von mindestens 400 Millionen DM beharrt hatte, wurde im Oktober 1971 zunächst der Stützungskredit aus dem Gesamtangebot herausgelöst und durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt. - Scheel hatte nun vorgeschlagen, die Frage einer Kapitalhilfe nicht länger an eine Einigung in der Wiedergutmachungsfrage zu binden. Die Bundesregierung sollte schriftlich klarstellen, dass sie keine Möglichkeit sehe, über ihr bisheriges Angebot hinauszugehen, und die jugoslawische Regierung sollte die Kenntnisnahme dieser Feststellung bestätigen. Damit würden die jugoslawischen Wiedergutmachungsansprüche in beiderseitigem Einvernehmen für längere Zeit zurückgestellt. - Staatssekretär Frank überreichte dem jugoslawischen Botschafter Rudolf Cacinovic am 16. Juni 1972 ein entsprechendes Schreiben. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 19. Juni 1972 in AAPD 1972, S. 742-745. - Die Kapitalhilfeverhandlungen vom 9. bis 11. Okt. 1972 und 18. bis 20. Dez. 1972 wurden mit dem Abschluss eines Protokolls über eine 300 Millionen DM-Kapitalhilfe beendet. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 6. Nov. 1972 in AAPD 1972, S. 1678-1680, und Bulletin Nr. 171 vom 22. Dez. 1972, S. 2013, Unterlagen in B 102/99865, B 136/7826, B 213/9062 und AA B 130, Bd. 8798. - Fortgang 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 5 (Deutsche öffentliche Entwicklungshilfe: B 136/36190).

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