2.16.1 (k1972k): 6. Verkehrsvertrag mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[6. Verkehrsvertrag mit der DDR]

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Schmidt, Schiller, Leber, Genscher, von Dohnanyi, Franke, Jahn, PSt Hermsdorf und St Bahr. 1

1

Siehe 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP 6.

St Bahr stellt auf eine Frage von BM Schmidt klar, daß das Transitabkommen ein Abkommen eigener Art sei, das von dem allgemeinen Verkehrsvertrag nicht berührt werde. 2

2

Zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von Zivilpersonen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) vom 17. Dez. 1971 (BAnz. Beilage 1972/1, Nr. 24/72 vom 31. Aug. 1972, S. 7-26, bzw. GBl. DDR 1972 II 349) vgl. 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 371 f.).

BM Schiller weist darauf hin, daß es im Hinblick auf die Präferenzen im innerdeutschen Handel in den nächsten Jahren zu Schwierigkeiten mit den Partnern der EG kommen könnte, wenn einmal die Gemeinschaft zum Mehrheitsprinzip übergegangen sei. 3 St Bahr erwidert, daß dieser Gefahr am besten durch eine möglichst langfristige Vereinbarung mit der DDR über den innerdeutschen Handel begegnet würde, deren Abschluß allerdings wohl nur noch in diesem Jahr erreicht werden könnte. Der Bundeskanzler bestätigt das Interesse an einer solchen Vereinbarung. Gleichwohl müsse man sehen, daß es in ein paar Jahren in Brüssel zu Konflikten kommen kann. 4

3

Vgl. 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP B (Kabinettsprotokolle 1971, S. 86 f.). - Grundlage für den innerdeutschen Handel (Interzonenhandel) war die bis zum 31. Dez. 1975 befristete Vereinbarung mit der DDR vom 6. Dez. 1968 gemäß Artikel VIII des Abkommens über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost) (Berliner Abkommen) in der Fassung der Vereinbarung vom 16. Aug. 1960 (Beilage zum BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961). Bislang betrachteten die Bundesregierungen den Handel mit der DDR als Binnenhandel und nicht als Außenhandel. Dieser Sonderstatus war im Rahmen der EWG durch das Protokoll I.3 über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen vom 25. März 1957 (BGBl. II 984) garantiert und bereits international anerkannt worden, als die Bundesrepublik 1951 dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) beitrat (Gesetz vom 10. Aug. 1951 über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland: BGBl. II 173, hier: Schlussakte von Torquay, Anlage I: BGBl. II Anlagenband III 1980). So konnten die Waren, wie beim Binnenhandel üblich, zollfrei ausgetauscht und Sonderbestimmungen gemäß § 26 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1969 (BGBl. I 545) erlassen werden. Brandt hatte zu Beginn des deutsch-deutschen Meinungsaustauschs in der am 21. Mai 1970 in Kassel vorgelegten 20-Punkte-Erklärung betont, dass seine Regierung diesen Status nicht ändern wolle. Vgl. Brandts Vermerk über die Gespräche mit Stoph vom 21. Mai 1970 in DzD VI 1, S. 592-595, bzw. Brandt: Berliner Ausgabe, Bd. 6, S. 312, zum innerdeutschen Handel Unterlagen in B 102/208069, B 136/6725 und AA B 130, Bd. 8552.

4

Fortgang 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP M (Kreditzusagen an die DDR).

BM Jahn erklärt, daß die Rechtsförmlichkeitsprüfung in seinem Hause abgeschlossen sei und daß keine rechtlichen Einwendungen gegen den Vertrag beständen. 5

5

Vgl. den Vermerk des BMJ vom 3. Mai 1972 in B 141/74214.

Auf Vorschlag von BM Genscher trifft das Kabinett zu Art. 5 Abs. 2 des Vertrages folgende Feststellungen:

1)

Art. 5 Abs. 2 spricht von amtlichen Personaldokumenten, die zum Grenzübertritt berechtigen. Diese Formel schließt Pässe, Personalausweise und Paßersatzpapiere ein. Der eingeschobene Halbsatz „die zum Grenzübertritt berechtigen" bedeutet eine Vorschrift für den Ausreisestaat.

2)

Die Protokollerklärung vom 12.4.1972 verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland nicht, DDR-Pässe wie ausländische Pässe zu behandeln. 6 Sie verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland weiter nicht dazu, von Deutschen aus der DDR bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet die Vorlage eines DDR-Passes zu verlangen.

3)

Die Protokoll-Erklärung vom 12.4.1972 bedeutet, daß mit dem DDR-Paß ebenso wie mit einem Paß der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen für eine Einreise des Inhabers in das Bundesgebiet nachgewiesen werden können, nämlich

a)

bei einer Einreise über die innerdeutsche Grenze die Identität und die Deutschen-Eigenschaft,

b)

bei einer Einreise über eine Auslandsgrenze zusätzlich (und abweichend von der bisherigen Rechtslage) die Berechtigung zum Grenzübertritt.

Für die Ausreise gilt entsprechendes.

4)

Die Freiheit der Einreise in das Bundesgebiet bleibt allen Deutschen gewährleistet (Art. 11 GG). 7

6

Protokollerklärung vom 12. April 1972 in B 137/16342 und B 136/18565 sowie in DzD VI 2 Bahr-Kohl-Gespräche 1970-73 (CD-ROM, Dokumente Nr. 264B und 258).

7

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 GG genießen alle Deutschen im ganzen Bundesgebiet Freizügigkeit. Das räumte auch Deutschen in der DDR das Recht ein, sich an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes aufzuhalten und zu wohnen bzw. zu diesem Zweck einzureisen.

Der vorstehende Beschluß soll nicht veröffentlicht werden.

BM Genscher ist hiermit einverstanden; er benötige diesen Beschluß jedoch, um nach Abschluß des Vertrages Weisungen für das Verfahren an die Behörden geben und im Parlament gfs. auf entsprechende Fragen Rede stehen zu können. BM Ehmke erklärt, daß für die Weisung an die Behörden der Wortlaut des obigen Beschlusses wohl etwas anders gefaßt werden müßte.

Anschließend stimmt das Kabinett dem Vertrag zu und ist damit einverstanden, daß der Vertrag von St Bahr paraphiert wird. Der genaue Termin der Paraphierung hängt noch von der Klärung gewisser Vorfragen ab. 8

8

Am 12. Mai paraphierten und am 26. Mai 1972 unterzeichneten Bahr und Kohl den Vertrag über Fragen des Verkehrs. Vgl. Sonderausgabe Bulletin Nr. 69 vom 13. Mai 1972, S. 982-996. - Das entsprechende Zustimmungsgesetz beschloss das Kabinett am 23. Aug. 1972 im Umlaufverfahren. Unterlagen in B 136/6754, B 137/6853 und 16343 sowie B 141/74215, vgl. 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP A (Kentnisnahme von Umlaufbeschlüssen). - BR-Drs. 514/72, BT-Drs. VI/3770. - Gesetz vom 16. Okt. 1972 (BGBl. I 1449). - Fortgang 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP D (Weiterführung des Meinungsaustausches mit der DDR).

Im Anschluß hieran unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über den letzten Stand der Beratungen zwischen den Fraktionen im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Ostverträge. 9

9

Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 4. Mai 1972 in AAPD 1972, S. 510-513, Unterlagen in AA B 130, Bd. 8543, Nachlass Barzel N 1371/273. - Der Bundestag stimmte der Ratifizierung der Ostverträge am 17. Mai 1972 zu. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 10930-10943, und die Erklärung des Bundeskanzlers vom 19. Mai 1972 in Bulletin Nr. 74 vom 20. Mai 1972, S. 1057-1059.

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