2.18.2 (k1972k): 5. Entwurf eines Sozialgesetzbuches, BMA

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5. Entwurf eines Sozialgesetzbuches, BMA

(14.05 Uhr)

PSts Rohde berichtet über den Inhalt der Vorlage. 2 In der Aussprache, an der insbesondere BM Jahn und die PSts Rohde und Ravens teilnehmen, weist BM Jahn darauf hin, daß § 1 den Charakter einer Präambel hat und nicht einer Gesetzesnorm entspricht. Hinsichtlich der §§ 3-10 gibt er zu bedenken, daß sie zu große Erwartungen wecken könnten. 3 Das Kabinett stimmt der Vorlage zu. 4

2

Siehe 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 149 f.). - Vorlage des BMA vom 10. Mai 1972 in B 149/161014 und B 136/8735, weitere Unterlagen in B 136/8731, 8732 und 14951 sowie B 149/161012, 161013 und 161015 bis 161017. - Mit dem vom BMA vorgelegten Entwurf eines Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs sollten insbesondere die Leitlinien der Sozialrechtsordnung herausgestellt, die wichtigsten Sozialleistungen und die dafür zuständigen Leistungsträger benannt sowie die in allen Sozialleistungsbereichen einheitlich anzuwendenden Regelungen zusammengefasst werden.

3

§ 1 des Entwurfs lautete: „Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit durch die Gestaltung von Sozialleistungen dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens abzuwenden oder auszugleichen." In den §§ 3 bis 10 wurden als soziale Rechte die Bildungs- und Ausbildungsförderung, die Rechte aus der Sozialversicherung, die soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, die Minderung des Familienaufwands, der Zuschuss für eine angemessene Wohnung, die Hilfen für die Eingliederung Behinderter, die Jugendhilfe und die Sozialhilfe benannt.

4

BR-Drs. 307/72, BT-Drs. VI/3764. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil - vom 11. Dez. 1975 (BGBl. I 3015). - Fortgang 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP 5 (B 136/36190).

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