2.18.3 (k1972k): 7. Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege, BML

(14.18 Uhr)

BM Ertl erläutert die Umstände, die ihn zur Vorlage dieses Gesetzentwurfes veranlaßt haben. 5

5

Zum Umweltprogramm der Bundesregierung siehe 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 293 f.). - Vorlage des BML vom 9. Mai 1972 in B 116/29973, weitere Unterlagen in B 116/113794, 22922, 29972 und 29974 sowie B 136/5505. - Der BML beabsichtigte mit dem Gesetzentwurf das nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland als Landesrecht weitergeführte Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 (RGBl. I 1275) abzulösen, naturschutzrechtliche Bestimmungen zu modernisieren, Steuerungsmöglichkeiten für eine gesunde Umwelt zu schaffen und das sogenannte Verursachungsprinzip durchzusetzen, wonach die für die Entstehung von Umweltlasten Verantwortlichen die Kosten zu tragen hätten. Der Bund sollte sich mit Finanzhilfen an Naturschutz und Landschaftspflege beteiligen. - Im Dezember 1971 hatte der BMI ein Umweltprogramm vorgelegt, mit dem ein rechtliches und organisatorisches Instrumentarium für eine wirksame Umweltpolitik (z. B. Abfallbeseitigung, Einsatz von Umweltchemikalien und Bioziden, Luftreinhaltung) verwirklicht werden sollte und das die Gebiete Naturschutz und Landschaftspflege in den vorgelegten Maßnahmenkatalog einbezog. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesbeauftragte für den Naturschutz Prof. Dr. Bernhard Grzimek bereits 1970 vergeblich vorgeschlagen, die Zuständigkeit für Natur und Landschaft dem BMI zu übertragen (vgl. 32. Sitzung am 25. Juni 1970 TOP A: Kabinettsprotokolle 1970, S. 284). Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs wollte Ertl die Zuständigkeit des BML für den Naturschutz und die Landschaftspflege auch auf dem Gebiet der Umweltpolitik, dessen Federführung insgesamt beim BMI lag, langfristig sichern. - Der BMWF hatte gegen den Gesetzentwurf Einspruch erhoben, da für die Durchführung der Maßnahmen keine Finanzmittel eingeplant waren und diese auch künftig in der mehrjährigen Finanzplanung für den Einzelplan 10 des Bundeshaushalts wegen bestehender Prioritäten (Dynamisierung und Staffelung der Altershilfe, landwirtschaftliche Unfallversicherung) nachrangig bleiben müssten. Außerdem hatten der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder am 28. Jan. 1972 vereinbart, dass der Bund für 1972 und 1973 keine zusätzlichen Finanzhilfen gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG bereit stellen sollte. Vgl. die Aufzeichnung vom 1. Febr. 1972 über die Besprechung in B 136/4185.

In einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und das gesamte Kabinett beteiligen und in der eingehend die Belastungen für den Bundeshaushalt erörtert werden, erklärt sich BM Ertl bereit,

-

das Gesetz erst zum 1. Januar 1974 in Kraft treten zu lassen;

-

über die bisher zur Verfügung stehenden Gelder hinaus bei der gegenwärtigen Finanzlage keine weiteren Mittel zu beanspruchen.

Das Kabinett stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß

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die gegenwärtige Finanzplanung nicht berührt und Seite 15 der Begründung entsprechend neu formuliert wird; 6

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§ 9 in Abstimmung mit dem BM für Bildung und Wissenschaft abgeändert wird; 7

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das Gesetz erst am 1. Januar 1974 in Kraft tritt;

-

das Gesetz beim Bundestag erst dann eingebracht wird, wenn die z. Z. laufenden Konsultationen des Auswärtigen Amtes mit den Alliierten abgeschlossen sind; 8

-

die mit dem BMI vereinbarten Änderungen der §§ 8 und 51 berücksichtigt werden; 9

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die mit dem BMJFG vereinbarte Änderung des § 24 Abs. 3 berücksichtigt wird. 10

6

Im Entwurf waren auf Seite 15 der Begründung die erforderlichen Finanzhilfen des Bundes für die Jahre 1973 bis 1976 gestaffelt auf 22, 33,5, 52 bzw. 70 Millionen DM veranschlagt worden. In der überarbeiteten Fassung lautete der Satz: „Der Umfang der Finanzhilfen des Bundes wird geschätzt auf jährlich 10 Millionen DM. Die Kosten von 10 Millionen DM werden im Rahmen des geltenden Finanzplans abgedeckt." Vgl. den undatierten, überarbeiteten Entwurf in B 136/5505.

7

§ 9 betraf die Eingriffe in Natur und Landschaft. Gemäß Absatz 4 sollten Entscheidungen über Erfordernisse im Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Behörde für Naturschutz und Landespflege getroffen werden. Laut der geänderten Fassung sollte „an die Stelle des Einvernehmens das Benehmen" treten. - Gemäß Absatz 6 sollte, sofern kein Einvernehmen erzielt werden könnte, die nächsthöhere gemeinsame Behörde oder bei getrenntem Behördenaufbau die für den Eingriff zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege entscheiden. Gestrichen wurde in der überarbeiteten Fassung die Passage: „Soll in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von der Stellungnahme der Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege abgewichen werden, so entscheidet hierüber der für den Eingriff zuständige Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) und im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege. Vgl. den undatierten, überarbeiteten Entwurf in B 136/5505.

8

Zu den Beratungen mit Vertretern der NATO-Entsendestaaten Näheres nicht ermittelt.

9

§ 8 betraf die Planfeststellung. Gemäß Absatz 4 sollten Entscheidungen über Erfordernisse im Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Behörde für Naturschutz und Landespflege getroffen werden. Laut der geänderten Fassung sollte „an die Stelle des Einvernehmens das Benehmen" treten. - § 51 betraf die Raumordnung. Das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I 306) sollte in § 2 Nummer 7 Satz 1 und § 9 Absatz 2 geändert werden. Statt „die Erhaltung, den Schutz und die Pflege der Landschaft" sollte es „den Schutz, die Pflege und die Entwicklung von Natur und Landschaft" heißen und nach „Forstwirtschaft" sollte außerdem „Natur- und der Landschaftspflege" ergänzt werden. Vgl. den undatierten, überarbeiteten Entwurf in B 136/5505.

10

BR-Drs. 311/72, BT-Drs. VI/3487. - Die Mehrheit im Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf am 7. Juli 1972 ab, da dieser die Länder zu stark in der Gestaltung landesrechtlicher Bestimmungen gemäß Artikel 74 Nummer 25 GG beschränke. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 621 f. - Gesetz vom 20. Dez. 1976 (BGBl. I 3574). - Zur Grundgesetzänderung vgl. 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 5, Fortgang 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 6 (B 136/36189).

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