2.18.4 (k1972k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes, BMVg

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes, BMVg

(15.17 Uhr)

BM Schmidt hebt die Bedeutung hervor, die diese Vorlage für die Bundeswehr habe. 11 In der Aussprache weist BM Schiller darauf hin, daß der Bundeshaushalt durch die mit der Vorlage verknüpften zusätzlichen Leistungen nicht mehr belastet werden könne. 12 BM Schmidt erklärt daraufhin, daß er die 24 Mio. DM, die erforderlich seien, für 1972 nicht zusätzlich fordern und sie auch bei den Plafondsverhandlungen für 1973 nicht in Ansatz bringen werde.

11

Vorlage des BMVg vom 7. April 1972 in BW 1/55346 und B 136/6851. - Der BMVg strebte mit der Änderung der §§ 2 und 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 1961 (BGBl. I 661, berichtigt 1079) eine gerechtere Gestaltung der Unterhaltssicherung für Grundwehrdienstleistende an. So sollten u. a. die Leistungen für verheiratete Grundwehrdienstleistende angehoben und im Gegenzug die bessere Abfindung für diese Personen, sofern sie älter als 25 Jahre waren, abgeschafft werden. Außerdem war mit der Ergänzung des § 12 a die Einführung einer neuen Leistungsstufe für Sanitätsoffiziere mit einer monatlichen Grundsicherung in Höhe von 1050 DM vorgesehen. Mit der Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung vom 21. Mai 1968 (BGBl. I 551) sollten Festlegungen bei Wehrübungen für Angestellte im öffentlichen Dienst (Entgeltzahlung durch Arbeitgeber) und Beamte (Beurlaubung mit Dienstbezügen) getroffen werden. - Laut Schmidt sei der Gesetzentwurf besonders eilbedürftig, da das Gesetz zusammen mit dem Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften, das die Herabsetzung des Grundwehrdienstes auf 15 Monate vorsah, am 1. Jan. 1973 in Kraft treten solle. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. April 1972 in B 136/6851.

12

Vorlage des BMWF vom 18. Mai 1972 in B 126/36905 sowie B 136/3601 und 9207.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu. 13

13

BR-Drs. 258/72, BT-Drs. VI/3740. - Gesetz vom 8. Mai 1973 (BGBl. I 365).

Extras (Fußzeile):