2.18.6 (k1972k): 4. Entwicklung der Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, BMVg/BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwicklung der Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, BMVg/BMA

(16.12 Uhr)

BM Schmidt unterrichtet das Kabinett von der durch die ansteigenden Zahlen der Kriegsdienstverweigerer sich immer mehr verschärfenden Situation für die Bundeswehr. 16 Er verteilt eine graphische Darstellung der Entwicklung der Wehrdienstverweigerung.

16

Siehe 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP C (Kabinettsprotokolle 1971, S. 78 f.) - Gemeinsame Vorlage des BMVg und BMA vom 4. Mai 1972 in B 136/27121 und BW 1/55346, weitere Unterlagen in BW 1/85094 bis 85096, dazu Bernhard: Zivildienst, S. 259-291. - Bis Ende Februar 1972 waren 58 215 Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden, von denen 24 810 ihren Ersatzdienst ableisteten bzw. abgeleistet hatten. Bei den in diesem Zeitraum noch anhängigen 35 000 Verfahren rechneten die Bundesministerien mit etwa 75% positiven Entscheiden. Angesichts der unzureichend zur Verfügung stehenden Ersatzdienstplätze konnte nur jeder fünfte Kriegsdienstverweigerer seinen Ersatzdienst ableisten. Der BMVg schlug daher die Erschließung weiterer Ersatzdienstbereiche vor, wie z. B. den Einsatz im Zivilschutzdienst, und wies auf eine entsprechende Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Neufassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I 984) hin. Vgl. 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP O (Verschiedenes).

PSts Rohde schließt sich den Ausführungen von BM Schmidt an.

Nach einer Aussprache, an der das gesamte Kabinett und der Bundesbeauftragte für den zivilen Ersatzdienst teilnehmen, wird das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung beauftragt, unter Beteiligung der Bundesministerien des Innern, für Wirtschaft und Finanzen, der Verteidigung und für Bildung und Wissenschaft dem Kabinett baldmöglichst eine Untersuchung über das Gesamtproblem mit Lösungsvorschlägen vorzulegen. 17

17

Zum dritten Änderungsgesetz über den zivilen Ersatzdienst Fortgang 124. Sitzung (Fortsetzung) am 21. Sept. 1972 TOP O (Verschiedenes).

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