2.18.8 (k1972k): 6. Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), AA

(17.45 Uhr)

BM Scheel trägt den Inhalt seiner Vorlage und seine Gedanken über den Ablauf einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor. Zusätzlich verteilt er MBFR-Grundsätze, die der Anlage 3 der Vorlage zugefügt werden. 19

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Zur Beratung auf der NATO-Ratstagung zur Vorbereitung einer europäischen Sicherheitskonferenz siehe 92. Sitzung am 8. Dez. 1971 TOP C (Kabinettsprotokolle 1971, S. 351 f.). - Vorlage des AA vom 25. April 1972, Scheels Schreiben an Ehmke vom 9. Mai 1972 in AA B 130, Bd. 8583, und AA B 150, Bd. 254, sowie Sprechzettel des AA vom 15. Mai 1972 in AA B 130, Bd. 8583, weitere Unterlagen in B 136/6419, dazu Peter: Bundesrepublik, S. 88-92. - Scheel hatte die Bundesregierung um die Billigung der Leitlinien für die multilaterale Vorbereitungskonferenz der KSZE gebeten, die auf der Ebene der Missionschefs in Helsinki geplant war. Die künftige KSZE sollte nicht Ziel, sondern Instrument einer künftigen Entspannungspolitik sein, ein stufenweiser, von den nationalen Regierungen jederzeit kontrollierbarer Prozess. Dabei sollte der deutschen Delegation ein möglichst flexibler Verhandlungsspielraum zugestanden werden, der sich an die Ost-West-Politik der Bundesregierung anlehnte. Bei der ersten Tagung sollten weitere grundsätzliche Verfahren und Arbeitsweisen beschlossen werden, wie Vorsitz, Arbeitssprachen (u. a. deutsch) und die Delegationsführung bzw. -größe. In der zweiten Phase sei die Klärung von Sachfragen beabsichtigt, die sowohl sicherheitspolitische und militärische Aspekte als auch die zivile, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit sowie humanitäre Elemente betrafen. Schmidt hatte auf einer detaillierten Darstellung der MBFR in den Leitlinien bestanden. Da er trotz einer Trennung der KSZE und der MBFR-Verhandlungen auf eine inhaltliche Verschränkung beider Themenkomplexe größten Wert lege, sollte eine MBFR-Vereinbarung angestrebt werden, die die Sicherheit aller Beteiligten gewährleiste. Die Truppenreduzierung sei in gleichem Umfang und zeitlichen Ablauf auf Gegenseitigkeit durchzuführen und sollte durch Maßnahmen zum Ausgleich benachteiligender Faktoren in den verschiedenen Staaten begleitet bzw. ergänzt werden. Ein erster Schritt im Verhandlungsprozess einer MBFR-Vereinbarung könne ein Einvernehmen über die Begrenzung des Streitkräfteniveaus sein.

PSts Ravens bittet darum, den Erfahrungsaustausch im Städtebau zusätzlich in die entsprechende Anlage der Vorlage aufzunehmen und in Zukunft den Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen zu beteiligen. 20

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Unter Kapitel III Punkt D Zusammenarbeit auf den Gebieten a) Handel und Finanzen, b) industrielle Kooperation, c) Entwicklungshilfe, d) Wissenschaft und Technologie, e) Verkehr, f) Energie wurde vor h) kulturelle Beziehungen und i) Tourismus unter g) Umwelt und Städtebau aufgenommen. Vgl. die überarbeitete Fassung der Leitlinien vom 18. Mai 1972 in AAPD 1972, S. 578-584.

BM Franke weist auf die Formulierung in III Ziffer 10 C der Vorlage hin, die zu Mißdeutungen Anlaß geben könnte. 21

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Anstelle von „Kommunikation" lautete die endgültige Fassung: „Verbesserung der Kommunikation (menschliche Kontakte und Informationsaustausch)". Vgl. die überarbeitete Fassung der Leitlinien vom 18. Mai 1972 in AAPD 1972, S. 578-584.

Das Kabinett stimmt der Vorlage in der erörterten Form zu. 22

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Zur weiteren Beratung auf der NATO-Ratstagung in Bonn Fortgang 114. Sitzung am 7. Juni 1972 TOP 2.

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