2.18.9 (k1972k): A. Entschließungsentwurf der Welthandelskonferenz in Santiago

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Entschließungsentwurf der Welthandelskonferenz in Santiago

(18.32 Uhr)

BM Schiller berichtet dem Kabinett über den in Santiago zur Verabschiedung anstehenden Entschließungsentwurf. 23

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Zur zweiten Welthandelskonferenz siehe 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 145 f.), vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP G (Außenpolitische Unterrichtung). - Vermerk des Bundeskanzleramts vom 16. Mai 1972 in B 136/6393 und Sprechzettel des AA vom 15. Mai 1972 in AA B 54-IIIA3, Bd. 166, vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 16. Mai 1972 in B 102/215909, weitere Unterlagen in B 102/5908 und AA B 54-IIIA3, Bde. 161 bis 171. - Die seit 1964 alle vier Jahre mit dem Ziel der nachhaltigen wirtschaftlichen Förderung der Entwicklungsländer tagende Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) fand vom 13. April bis 21. Mai 1972 in Santiago de Chile statt. Wesentliche Forderungen der Entwicklungsländer, festgehalten in ihrem im November 1971 in Lima (Peru) beschlossenen Aktionsprogramm, betrafen u. a. ihre gleichberechtigte Teilnahme an der Reform des internationalen Währungssystems, den Abschluss weiterer Rohstoffabkommen, die Mitfinanzierung von Marktausgleichslagern, die Verbesserung des Zollpräferenzsystems insbesondere durch die Einbeziehung be- und verarbeiteter Agrarwaren, Programme der Industrieländer zu vorwegnehmenden Strukturanpassungen und Verlagerung von Produktionen in Entwicklungsländer sowie zusätzliche Hilfen für die am wenigsten entwickelten Länder. Unter Leitung der Bundesminister Schiller bzw. Eppler sowie des Staatssekretärs von Braun hatte die deutsche Delegation u. a. die gleichberechtigte Teilnahme der Entwicklungsländer an der Reform des internationalen Währungssystems unterstützt (vgl. Schillers Rede vom 14. April 1972 in Bulletin Nr. 57 vom 19. April 1972, S. 793-796). - Der angesprochene Entwurf betraf die Forderung der Entwicklungsländer nach uneingeschränkter Erfüllung des auf der zweiten Welthandelskonferenz beschlossenen Ziels der öffentlichen und privaten Entwicklungsfinanzierung in Höhe von jeweils 1% des Bruttosozialprodukts der Industrieländer bis 1972. Eppler hatte vorgeschlagen, die vorgesehene zeitliche Festlegung zu befürworten und durch eine Bemühensklausel bei der Stimmabgabe zu relativieren: „Diejenigen entwickelten Länder, die nicht in der Lage sind, dieses Ziel 1972 zu erreichen, bemühen sich, es unverzüglich zu verwirklichen, auf keinen Fall später als 1975." „Ich möchte jedoch die bereits von dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Prof. Dr. Schiller, auf der 85. Vollsitzung der UNCTAD gegebene Erklärung wiederholen, daß wir nicht in der Lage sind, zu garantieren, daß das von UNCTAD II gesetzte 1-Prozent-Ziel in jedem einzelnen Jahr erreicht wird." Das BMWF hatte Bedenken gegen diese Formulierungen erhoben und darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik das 1%-Ziel seit 1970 nicht erreicht habe und der überwiegende Teil durch private Leistungen erbracht werde. Vgl. 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 85 f.).

Nach einer Aussprache, an der der Bundeskanzler, die BM Scheel, Schiller, Schmidt und Ehmke sowie Frau PSts Freyh teilnehmen, stimmt das Kabinett der von BM Scheel vorgetragenen Formulierung eines Fernschreibens an BM Eppler zu. 24

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Eppler wurde angewiesen, zu erklären, dass die Bundesregierung das 1%-Ziel als Richtschnur für sich anerkannt und 1969 auch erfüllt habe: „Die Bundesregierung wird das Volumen ihrer finanziellen Leistungen weiter erhöhen und sich mit allen Kräften bemühen, das 1%-Ziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder zu erreichen und seine Erfüllung in möglichst vielen Jahren aufrecht zu erhalten. Sie kann jedoch nicht garantieren, daß das 1%-Ziel in jedem einzelnen Jahr in vollem Umfang erfüllt werden kann." Vgl. das Schreiben des BMWF an Eppler vom 16. Mai 1972 in AA B 54-IIIA3, Bd. 166. - Zur vierten Welthandelskonferenz in Nairobi Fortgang 162. Sitzung am 12. Mai 1976 TOP D (B 136/36204).

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