2.19.1 (k1972k): 2. Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes, BMI

(14.10 Uhr)

BM Genscher erläutert die Vorlage seines Hauses. 1 BM Ehmke bittet, § 82 Nr. 14 durch folgenden Satz zu ergänzen: „Im gerichtlichen Verfahren ist § 99 Verwaltungsgerichtsordnung 2 entsprechend anzuwenden." 3 Das Kabinett ist einverstanden.

1

Zum Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Jan. 1972 (BGBl. I 13) vgl. 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 463 f.). - Vorlage des BMI vom 18. Mai 1972 in B 106/158645 und B 136/5138, weitere Unterlagen in B 106/158643, 158644, 158646 und 158647 sowie B 136/5135 bis 5137. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf strebte der BMI die Ablösung des Personalvertretungsgesetzes vom 5. Aug. 1955 (BGBl. I 477) an. Wesentliche Neuerungen betrafen die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte in personellen und sozialen Angelegenheiten, die Herabsetzung des Wählbarkeitsalters für den Personalrat auf das 18. Lebensjahr, die Stärkung der Stellung der Jugendvertreter und des Vertrauensmanns der Schwerbeschädigten, die Einführung besonderer Vertrauensleute der ausländischen Verwaltungsangehörigen, die Verbesserung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmer in den Personalräten und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Gewerkschaften.

2

§ 99 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Jan. 1960 (BGBl. I 17) betraf die Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden und Akten und zu Auskünften.

3

§ 82 Nummer 14 des Entwurfs betraf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte den Personalrat betreffende gerichtliche Entscheidungen im Bereich des Bundesnachrichtendienstes.

BM Jahn bittet, in § 88 Abs. 1, 2. Halbsatz, das Wort „Staatsanwälte" einzufügen. 4 Nach längerer Debatte, an der sich die BM Genscher und Lauritzen sowie St Hartkopf beteiligen, stellt BM Jahn seinen Antrag mit der Maßgabe zurück, daß das Anliegen im weiteren Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegriffen und verfolgt werden kann.

4

Nach § 88 Absatz 1 des Entwurfs waren Personalvertretungen in den Verwaltungen und Betrieben der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen nicht bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten der Länder zu bilden. Laut dem zweiten Halbsatz konnten die Länder für Polizeibeamte und für Angehörige von Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienten, eine besondere Regelung vorsehen.

Die BM Jahn, Leber und von Dohnanyi sowie die St Ehrenberg und Wetzel regen, ohne eine Änderung der Gesetzesvorlage zu beantragen, weitere Korrekturen an, die während des Gesetzgebungsverfahrens geprüft und gegebenenfalls vertreten werden sollen. BM Genscher verweist hierzu darauf, daß die meisten dieser Anliegen in einem Katalog offener Fragen enthalten seien, der als Ergebnis der Gespräche mit den Gewerkschaften soeben erarbeitet und im weiteren Gesetzgebungsgang vorliegen werde. 5 BM Genscher bittet die Kabinettsmitglieder, deren Anliegen in diesem Katalog nicht enthalten seien, ihm im Interesse eines koordinierten Vorgehens der Regierungsvertreter in den Ausschüssen ihre Wünsche gesondert mitzuteilen. Das Kabinett ist mit diesem Verfahren einverstanden. Im übrigen stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf mit den vorstehenden Maßgaben zu. 6

5

Vgl. die mit Schreiben des BMI vom 29. Juni 1972 an die obersten Bundesbehörden übersandte Niederschrift über das Ergebnis der Besprechung mit Vertretern der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), des Deutschen Beamtenbunds (DBB) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am 16. Mai 1972 in B 106/158645 und B 136/5137.

6

BR-Drs. 306/72, BT-Drs. VI/3721. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 15. März 1974 (BGBl. I 693).

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