2.19.3 (k1972k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation, BMA

(14.40 Uhr)

St Ehrenberg erläutert die Vorlage seines Hauses und weist darauf hin, daß er mit dem BMWF in folgenden Punkten Übereinstimmung erzielt habe:

a)

Der Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes wird auf den 1. Mai 1973 verlegt.

b)

Die aus dem Gesetzentwurf auf die Knappschaft zukommenden Mehrbelastungen ab 1974 werden im Rahmen des Wanderungsausgleichs der Rentenversicherungsträger getragen werden. Das BMA wird das hierzu Notwendige bei der Fortführung des Wanderungsausgleichs veranlassen.

Durch diese Korrektur werde der von der Finanzplanung gegebene Rahmen gewahrt. 8

8

Zur beruflichen Eingliederung von Schwerbehinderten vgl. 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 16. Mai 1972 in B 149/33208 und B 136/8902, weitere Unterlagen in B 136/8901 sowie B 149/33204 und 33207. - Im Rahmen des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten vom 14. April 1970 (vgl. Bulletin Nr. 51 vom 15. April 1970, S. 480 f.) strebte der BMA mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Angleichung der Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, der Altershilfe für Landwirte, der Kriegsopferversorgung und der Bundesanstalt für Arbeit für Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen mit Wirkung vom 1. April 1973 an. Vorgesehen war u. a., die finanziellen Leistungen unter der einheitlichen Bezeichnung „Übergangsgeld" nach dem zuletzt erzielten Nettoeinkommen zu bemessen und jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beliefen sich die geschätzten Mehrkosten auf 2,1 Millionen DM für 1973, 3,8 Millionen DM für 1974, 4,1 Millionen DM für 1975 und 4,2 Millionen DM für 1976. Die in der Vorlage genannte Mehrbelastung für den Bundeshaushalt 1973 in Höhe von 13,1 Millionen DM sollte durch die Verschiebung des Inkrafttretens um einen Monat auf den in der mehrjährigen Finanzplanung abgedeckten Betrag von 11,8 Millionen DM verringert werden (vgl. den Vermerk des BMA vom 24. Mai 1972 in B 149/33204 und 33208).

Nach kurzer Diskussion stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf nach Maßgabe der zwischen BMA und BMWF erzielten Übereinkunft zu.

BM Ertl fordert, bei der Berücksichtigung von Mehrforderungen der Ministerien für künftige Jahre müsse jedes Ressort gleiche Chancen haben. 9

9

BR-Drs. 307/72, BT-Drs. VI/3742. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz vom 7. Aug. 1974 (BGBl. I 1881). - Fortgang 26. Sitzung am 8. Aug. 1973 TOP 4 (B 136/36191).

Extras (Fußzeile):