2.19.4 (k1972k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz), BML

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz), BML

(14.50 Uhr)

Das Kabinett stimmt nach kurzer Diskussion dem Gesetzentwurf des BML zu. 10

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Vorlage des BML vom 15. Mai 1972 in B 116/37541 und B 136/8713, weitere Unterlagen in B 116/37538 bis 37540 und 37542 sowie B 136/8712. - Das Kabinett hatte den BML im Rahmen der Beratungen eines Arbeitsprogramms der Bundesregierung zur Agrarpolitik 1968 beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Erhaltung und Förderung des Waldes vorzulegen (vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1968 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1968, S. 256-260). - Der BML zielte mit dem Gesetzentwurf insbesondere auf die Neuordnung des Forstrechts, das in den rechtlichen Bestimmungen der Länder zersplittert und teilweise reformbedürftig sei. Hinzu komme eine bundesgesetzliche Verankerung der Förderung der Forstwirtschaft. Ertl hob außerdem hervor, dass sich der Wert des Waldes nicht ausschließlich an seinen Leistungen für die Waldbesitzer, die Forstwirtschaft und die Volkswirtschaft bemessen ließe, sondern eine angemessene Berücksichtigung seiner Schutz- und Erholungsfunktion erforderlich werde. Besonders zu Erholungszwecken sollte der Wald geöffnet und für die Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzung gegebenenfalls eine Entschädigungsleistung gewährt werden. - BR-Drs. 301/72. - Der federführende Agrarausschuss, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Inneres und der Rechtsausschuss des Bundesrats bemängelten in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass die Regelungen kaum landesrechtliche Vorschriften mit materiellem Gehalt zuließen und äußerten Bedenken, ob die Bundesregierung möglicherweise eine Vollkompetenz des Bundes gemäß Artikel 74 GG anstrebe. Vgl. BR-Drs. 301/1/72 (neu) sowie BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 623. - Im Februar 1973 legte der BML einen neuen Gesetzentwurf vor. - Gesetz vom 2. Mai 1975 (BGBl. I 1037). - Fortgang 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 7 (B 136/36189).

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