2.19.5 (k1972k): A. Lage an den Flughäfen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Lage an den Flughäfen

(15.00 Uhr)

BM Leber berichtet über den „Dienst nach Vorschrift" der Fluglotsen und die damit zusammenhängenden Fragen. Auf Vorschlag von BM Lauritzen beschließt das Kabinett, dieses Thema in 2 Wochen erneut zu beraten. 11

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Siehe 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP 5. - In einer Chefbesprechung am 15. Mai 1972 hatten Ehmke, Genscher, Leber, Schiller und der Parlamentarische Staatssekretär beim BMVg Berkhan Einigkeit über Verbesserungen der Stellenzulagen bei der zivilen und der militärischen Flugsicherung sowie dem Radarleitdienst erzielt, nicht aber über die von Leber vorgeschlagenen Änderungen der Besoldungsordnung. Daraufhin hatten die Fluglotsen am 17. Mai 1972 als „Go-slow" oder „Dienst nach Vorschrift" bezeichnete Aktionen aufgenommen, die am 12. Juni 1972 zunächst abgebrochen und vom 26. Juni bis 9. Juli 1972 fortgesetzt wurden. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 17. Mai und 2. Juni 1972 in B 136/5173, den Vermerk des BMI vom 18. Mai 1972 in B 106/67120 sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 27. Juni und 10. Juli 1972, jeweils S. 1. - In einer Chefbesprechung zwischen Ehmke, Genscher, Leber, Schiller und Schmidt und dem Staatssekretär im BMWF Emde am 14. Juni 1972 wurde die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu den Problemen bei der Flugsicherung beschlossen, die ihre Tätigkeit am 21. Juni 1972 aufnahm. Vgl. die Vermerke des BMI vom 16. und 22. Juni 1972 in B 106/67121 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Juni 1972 in B 136/5173. - Fortgang 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP C.

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