2.19.6 (k1972k): B. Ablauf des Pfingstverkehrs nach Berlin (Ost) und in die DDR

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[B.] Ablauf des Pfingstverkehrs nach Berlin (Ost) und in die DDR

(15.20 Uhr)

BM Franke berichtet über den Pfingstverkehr nach Berlin (Ost) und in die DDR. 12

12

Siehe 103. Sitzung am 8. März 1972 TOP A. - Auf der Grundlage der DDR-Verordnung über die zeitweilige Einreise vom 23. Febr. 1972 (GBl. DDR 1972 II 125) nutzten knapp 626 000 Bürger West-Berlins zwischen dem 17. und 24. Mai 1972 die sich durch diese Sonderregelung bietende Möglichkeit zu Reisen in die DDR bzw. nach Ost-Berlin. Das waren 25% mehr Besucher als zu Ostern zwischen dem 29. März und 5. April 1972 (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. Mai 1972, S. 1). Wie bereits zu Ostern konnte ein Besuch bis zu drei Tagen dauern. Für die Einreise war ein Besuchsberechtigungsschein vorzulegen, der zuvor in der DDR beantragt und auf dem Postweg übermittelt worden war, oder, bei touristischen Reisen, selbst bei einem der fünf „Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten" in West-Berlin zu beantragen war. Die DDR hatte damit einseitig die Regelungen des Transitabkommens hinsichtlich des Personenverkehrs angewandt und West-Berlinern Besuche aus humanitären, religiösen, kulturellen und touristischen Gründen gestattet, wie dies die am 20. Dez. 1971 unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Senat der Stadt Berlin und der Regierung der DDR über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs vorsah, während bei Reisen von Westdeutschen in die DDR der Besuch von nahen Angehörigen Voraussetzung war. Dafür aber beanspruchte sie gegenüber dem Berliner Senat allein für die Einreisen zu Pfingsten insgesamt etwa 7,16 Millionen DM an Visagebühren. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. April 1972 über die Sitzung des Kontaktausschusses am 11. April 1972 in B 136/4810, den Abschlussbericht des BMB vom 25. Mai 1972 in B 137/15745 und den Vermerk des BMB vom 2. Juni 1972 in B 137/9745.

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