2.2.1 (k1972k): 4. Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern, BMI

Bundesminister Genscher erläutert den Inhalt seiner Vorlage 1, die er mündlich dahingehend erweitert, daß die Auslandszulage um 4% sowie einen Sockelbetrag von 30 DM erhöht werden solle. Nach einer Diskussion, an der der Bundeskanzler, die Bundesminister Ehmke, Schiller, Leber, Genscher, Lauritzen und Jahn sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre Moersch und Berkhan teilnehmen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit folgender Maßgabe zu:

1

Zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts bei Bund und Ländern vgl. 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 472). - Vorlage des BMI vom 18. Jan. 1972 in B 106/29069 und B 136/5177, weitere Unterlagen in B 106/29070, 39310 sowie B 126/58342. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sah eine generelle Erhöhung der Grundgehälter und Ortszuschläge für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger bei Bund, Ländern und Gemeinden um 4% und einen zusätzlichen Sockelbetrag von 30 DM zum 1. Jan. 1972 vor.

1)

In den Entwurf wird zusätzlich eine Bestimmung aufgenommen, die die Auslandszulage um 4% erhöht und einen Sockelbetrag für Beamte und Soldaten im Ausland von 30 DM vorsieht. Die Tabellen werden entsprechend geändert.

2)

§ 6 des Entwurfes wird durch den BMI endgültig nach dem vorgesehenen Gespräch mit Vertretern der Stadt Hamburg formuliert. 2

2

Nach § 6 des Entwurfs sollte der für Hamburg geltende örtliche Sonderzuschlag von 3% des Grundgehalts ab dem 1. Jan. 1972 auf 2,5% abgesenkt und mit jeder allgemeinen Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um weitere 0,5% verringert werden. In einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Schulz (SPD) am 21. Jan. 1972 vereinbarte Genscher, dass der Sonderzuschlag bis Ende 1974 unverändert bleiben und sein schrittweiser Abbau dann aufgrund einer in den Entwurf aufzunehmenden Ermächtigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen sollte. Vgl. den Vermerk des BMI und das Kommuniqué beide vom 21. Jan. 1972 in B 106/29069. - BR-Drs. 40/72, BT-Drs. VI/3169. - Fortgang 115. Sitzung am 14. Juni 1972 TOP G.

Extras (Fußzeile):