2.2.3 (k1972k): 2. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Materialien zum Bericht zur Lage der Nation, BMB

(14.37 Uhr)

Bundesminister Franke erläutert seine Vorlage und unterstreicht die Notwendigkeit eines Vorwortes zu den Materialien mit politischer Wertung. 4 Das Kabinett faßt nach eingehender Diskussion folgenden Beschluß:

4

Siehe 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 370). - Vorlage des BMB vom 5. Jan. 1972 in B 137/17614 und B 136/4723, weitere Unterlagen in B 137/17609. - Der BMB hatte den neuesten Stand der von einer unabhängigen Gruppe von Rechtswissenschaftlern unter Leitung des Politikwissenschaftlers und Soziologen Prof. Dr. Peter Christian Ludz, Universität Bielefeld, erarbeiteten Materialien mit den Schwerpunkten Öffentliches Recht, Zivil-, Wirtschafts-, Arbeits- und Strafrecht, Rechtspflege und Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich des Rechts in der Bundesrepublik und der DDR vorgelegt. Sie waren Teil des 1970 von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen umfassenden Vergleichs der Lebensbereiche in beiden deutschen Staaten.

-

Das Kapitel I wird vom BMB unter Beteiligung der übrigen Ressorts noch einmal kritisch durchgesehen. 5

-

Die Autoren sollen bewogen werden, zu Mißdeutungen Anlaß gebende Formulierungen zu vermeiden.

-

Die übrigen Kapitel werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

-

Den Materialien wird ein politisch wertendes Vorwort von BM Franke vorangestellt, das nach Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts dem Kabinett vorzulegen ist. 6

5

Gegen Kapitel I „Öffentliches Recht" hatte der BMI wegen des fehlenden wertenden Vergleichs der Verfassungssysteme der Bundesrepublik und der DDR Bedenken geäußert und angeregt, auf dieses Kapitel zunächst zu verzichten, während Franke betonte, die Wissenschaftler hätten sich entsprechend ihrem Auftrag jeder Wertung enthalten. Vgl. Genschers Schreiben vom 17. Jan. 1972 an Franke und Frankes Schreiben an Ehmke vom 18. Jan. 1972 in B 136/4723 und B 137/17614.

6

Fortgang 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP A.

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