2.2.4 (k1972k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte, und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über Betriebsärzte, und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, BMA

(15.38 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu. 7

7

Vorlage des BMA vom 11. Jan. 1972 in B 149/27532 und B 136/8914, weitere Unterlagen in B 149/27531. - Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Arbeitgeber verpflichtet werden, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, soweit dies im Hinblick auf die im jeweiligen Betrieb bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren, auf die Arbeitnehmerzahl und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft sowie auf die Betriebsorganisation erforderlich war. Erreicht werden sollten die sachverständige Anwendung der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie neuer arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Erkenntnisse, ferner der optimale Einsatz der vorhandenen Mittel im Interesse des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung. - BR-Drs. 36/72, BT-Drs. VI/3390. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dez. 1973 (BGBl. I 1885). - Fortgang 40. Sitzung am 22. Nov. 1973 TOP 1 (Bundestag und Bundesrat: B 136/36192).

Extras (Fußzeile):