2.2.5 (k1972k): A. Verhandlungen der NATO mit der Republik Malta

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verhandlungen der NATO mit der Republik Malta

(15.39 Uhr)

Staatssekretär von Braun berichtet über den neuesten Stand der Verhandlungen zwischen der NATO und der Regierung der Republik Malta. 8

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Siehe 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 288 f.). - Antrag des AA vom 10. Dez. 1971 in B 126/857657, weitere Unterlagen AA B 130, Bde. 8799 und 9813. - Nachdem die maltesische Regierung unter der Führung Dominic Mintoffs 1971 das Stützpunktabkommen mit Großbritannien aufgekündigt hatte, konnten die militärischen Hafenanlagen nicht mehr als NATO-Stützpunkt genutzt werden. Mintoff verhandelte mit Großbritannien über ein neues Abkommen, an dem die Bündnispartner mit hohen finanziellen Beiträgen beteiligt werden sollten. Zu sicherheitspolitischen Aspekten des NATO-Stützpunkts auf Malta vgl. den Bericht des deutschen Botschafters in Valletta vom 13. März 1972 in AAPD 1972, S. 246-248. - Das AA hatte vorgeschlagen, einer außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1971 in Höhe von rund 4,12 Millionen DM als Beitrag zur multilateralen NATO-Leistung für Malta zuzustimmen, die aus politischen Gründen nicht abweisbar sei und der der BMWF bereits im Vorfeld grundsätzlich zugestimmt habe. Vgl. den Vermerk des BMF vom 28. Dez. 1971 in B 126/857657.

An der Diskussion nehmen der Bundeskanzler, die Bundesminister Schiller und Ehmke sowie Staatssekretär von Braun teil.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag des Auswärtigen Amtes über die Höhe einer von deutscher Seite möglichen Beteiligung am Angebot der NATO. 9

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Malta und Großbritannien schlossen am 26. März 1972 ein Stützpunktabkommen rückwirkend vom 1. Okt. 1971 bis zum 31. März 1979 (UNTS, Bd. 847, S. 121-181). Für die Nutzung der militärischen Anlagen zahlten die NATO-Mitglieder jährlich insgesamt rund 117,6 Millionen DM. Der Anteil der Bundesrepublik betrug 20,35 Millionen DM. Vgl. den Vermerk des BMWF vom 5. Mai 1972 in B 126/857657.

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