2.2.8 (k1972k): D. Mitgliedschaft des BMVg im Kabinettausschuß für Wirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Mitgliedschaft des BMVg im Kabinettausschuß für Wirtschaft

(16.21 Uhr)

Das Kabinett beschließt, den Bundesminister der Verteidigung als ordentliches Mitglied in den Kabinettausschuß für Wirtschaft aufzunehmen. 13

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Vorlage des BMVg vom 17. Jan. 1972 in BW 1/55346 und B 136/4800. - Der BMVg hatte seinen Antrag auf die Mitgliedschaft im Wirtschaftskabinett damit begründet, dass bei der Beschaffung von Wehrmaterial gesamtwirtschaftliche Grundsatzfragen berührt würden. Das BMWF hingegen sah das gängige Verfahren, das die persönliche Teilnahme jedes Bundesministers an den Sitzungen aller Kabinettsausschüsse zuließ, als ausreichend an und lehnte eine Ausdehnung auf die Beamtenebene ab. Vgl. den Vermerk des BMWF vom 18. Jan. 1972 in B 102/771295.

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