2.2.9 (k1972k): E. Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in radikalen Gruppen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in radikalen Gruppen

(16.22 Uhr)

Zur Vorbereitung der Erörterung mit den Ministerpräsidenten der Länder berichten die Bundesminister Jahn und Genscher über die rechtliche Situation, die sich aus der Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in radikalen Gruppen ergibt. 14 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 15

14

Nach dem Bundesbeamtengesetz in der Fassung vom 17. Juli 1971 (BGBl. I 1182) und den Beamtengesetzen der Länder konnte in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bot, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Die bereits im Dienst stehenden Beamten waren verpflichtet, sich durch ihr ganzes Verhalten zu dieser Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Ähnliche Vorschriften galten aufgrund tarifvertraglicher Regelungen für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Umstritten war die Frage, inwieweit bereits aus der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen links- oder rechtsextremen Gruppe auf fehlende Gewähr für Verfassungstreue eines Einstellungsbewerbers bzw. auf eine Pflichtverletzung eines aktiven Angehörigen des öffentlichen Dienstes geschlossen werden konnte. Vgl. die Vermerke des BMI vom 14. Jan. 1972 in B 106/124104 und des Bundeskanzleramts vom 19. Jan. 1972 in B 136/15715, weitere Unterlagen in B 106/95937 und 124105 sowie B 141/51669.

15

In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 28. Jan. 1972 in Bonn wurden „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" beschlossen. Nach diesen auch als Radikalenerlass oder Extremistenbeschluss bezeichneten Leitlinien begründete die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer Organisation mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung Zweifel daran, ob dieser jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde. Diese Zweifel rechtfertigten in der Regel eine Ablehnung der Einstellung. Bei Beamten sowie Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte bei Mitgliedschaft in einer solchen Organisation der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts zu prüfen, ob eine Entlassung aus dem Dienst anzustreben sei. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 1. Febr. 1972 über die Besprechung in B 136/4185, weitere Unterlagen in B 106/124104 sowie B 136/4891 und 15715, dazu Rigoll: Staatsschutz, S. 335-371. - Beschluss in MBl. NW 1972, S. 342, vgl. die Pressemitteilung des BPA in Bulletin Nr. 15 vom 3. Febr. 1972, S. 142. - Fortgang 32. Sitzung am 19. Sept. 1973 TOP E (B 136/36189).

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