2.20.11 (k1972k): H. Beschluß der Bundesregierung nach dem Ausländergesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Beschluß der Bundesregierung nach dem Ausländergesetz

(15.50 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Genscher beschließt das Kabinett nach kurzer Aussprache:

1)

Dem zuständigen Landesminister des Innern wird im Falle der Einreise des belgischen Staatsangehörigen Ernest 18 Mandel gemäß Artikel 84 Abs. 5 GG, § 25 Abs. 1 Nr. 1 AuslG Weisung erteilt, 19 die zuständigen Behörden anzuweisen, den belgischen Staatsangehörigen Ernest Mandel

a)

im Falle seiner unerlaubten Einreise nach § 18 Abs. 2 AuslG sofort zurückzuschieben, 20

b)

im Falle der Nichtnachweisbarkeit der unerlaubten Einreise gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 11 AuslG auszuweisen, die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen und gemäß § 13 AuslG sofort abzuschieben. 21

2)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, dem zuständigen Landesminister des Innern im Bedarfsfalle die Weisung der Bundesregierung zu übermitteln. 22

18

Von den Bearbeitern hier und im Folgenden korrigiert aus: „Ernst".

19

Nach Artikel 84 Absatz 5 GG konnte der Bundesregierung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedurfte, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, in besonderen Fällen Einzelweisungen zu erteilen. Einzelweisungen konnten gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vom 28. April 1965 (BGBl. I 353) erteilt werden, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erforderten.

20

Nach § 18 Absatz 2 AuslG konnte bei unerlaubter Einreise eine Zurückschiebung innerhalb von sieben Tagen nach dem Grenzübertritt erfolgen.

21

Nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 11 AuslG konnte ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdete bzw. wenn seine Anwesenheit erhebliche Belange der Bundesrepublik aus anderen Gründen beeinträchtigte. Nach § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Jan. 1960 (BGBl. I 17) entfiel die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hatte, besonders angeordnet wurde. Nach § 13 AuslG war ein Ausländer, der den Geltungsbereich des Gesetzes zu verlassen hatte, abzuschieben, wenn seine freiwillige Ausreise nicht gesichert war oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erschien.

22

Vorlage des BMI vom 30. Mai 1972 in B 106/69832, weitere Unterlagen in B 106/74670 bis 74673 und B 106/124091 bis 124093. - Aufgrund einer vom BMI verfügten Einreisesperre war der an der Universität Brüssel lehrende marxistische Wirtschaftswissenschaftler Ernest Mandel am 28. Febr. 1972 beim Versuch der Einreise über den Flughafen Frankfurt am Main zurückgewiesen worden. Genscher hatte in seiner Tischvorlage darauf verwiesen, dass Mandel als maßgebender und aktiver Funktionär der trotzkistischen IV. Internationale die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit gefährde. Da keine Gewähr für die Vereitelung einer erneuten Einreise bestehe und zweifelhaft sei, dass die zuständigen Behörden ihn sofort ausweisen und abschieben würden, sei es geboten, vom Einzelweisungsrecht der Bundesregierung Gebrauch zu machen.

BM Schmidt wandte sich bei der Behandlung der aTO-Punkte [C)] und [E)] nachdrücklich gegen die Praxis der Behandlung wichtiger Punkte auf der Grundlage von Tischvorlagen. 23

23

Vgl. § 21 Absatz 3 der im Anhang abgedruckten Geschäftsordnung der Bundesregierung.

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