2.20.3 (k1972k): 3. Strafvollzugsgesetz; hier: Zwischenbericht über den Stand der Finanzverhandlungen mit den Ländern, BMJ

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3. Strafvollzugsgesetz; hier: Zwischenbericht über den Stand der Finanzverhandlungen mit den Ländern, BMJ

(14.05 Uhr)

BM Jahn berichtet über den Stand der Verhandlungen mit den Ländern und bittet das Kabinett um Zustimmung zur Fortsetzung der Verhandlungen mit den Ländern auf der Grundlage der in der Kabinettvorlage vom 25.5.1972 enthaltenen Änderungen des Entwurfs. 4

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Vorlage des BMJ vom 25. Mai 1972 in B 141/64766 und B 136/7087. - Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 717) am 1. Jan. 1974 entfielen die einzigen gesetzlichen Regelungen für den Strafvollzug (Arbeit und Einzelhaft) gemäß § 21 StGB. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 14. März 1972 (BVerfGE 33, 1) ausgeführt, dass die Grundrechte von Gefangenen entweder durch Gesetz oder auf der Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden könnten und dass Eingriffe in die Grundrechte ohne Gesetz bzw. gesetzliche Grundlage nur noch vorübergehend hingenommen werden könnten. - Der Entwurf zu einem Strafvollzugsgesetz war von einer vom BMJ berufenen Strafrechtskommission erarbeitet worden und beinhaltete insbesondere Regelungen der Rechte und Pflichten von Gefangenen sowie Ausführungen zu den Leistungspflichten und Eingriffsmöglichkeiten der Vollzugsbehörden. Des Weiteren waren rechtliche Regelungen zu Errichtung und Ausstattung der Vollzugseinrichtungen vorgesehen. - Im BMJ hatte am 10. Mai 1972 eine Besprechung mit Vertretern der Landesfinanzverwaltungen von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stattgefunden. Die Ländervertreter hatten darauf hingewiesen, dass angesichts der absehbaren gesamten finanziellen Belastungen die Priorität der Rechtsreformen festzustellen sei und sowohl die entstehenden einmaligen als auch die laufenden Mehrkosten erneut zu prüfen seien, und hatten deshalb vorgeschlagen, den Gesetzentwurf noch nicht am 31. Mai 1972 zu verabschieden. Vgl. die undatierte Ergebnisniederschrift in B 141/64766. - Der BMJ hatte dem Kabinett eine Neufassung der umstrittenen Bestimmungen vorgelegt, die den Einwendungen der Länder Rechnung tragen sollte. Die Bestimmungen betrafen u. a. die Unterbringung während der Arbeits-, Frei- und Ruhezeiten sowie Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfen, Taschengeld und die Einbehaltung von Anteilen für die Sozialversicherungen.

Das Kabinett nimmt nach kurzer Diskussion zustimmend Kenntnis. 5

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Fortgang 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP 3.

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