2.20.5 (k1972k): B. Kommission nach Artikel 19 des Transitabkommens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Kommission nach Artikel 19 des Transitabkommens

(14.17 Uhr)

BM Franke erläutert Aufgaben und Zusammensetzung der Kommission, über die in einer Staatssekretärbesprechung am 13. März 1972 Einigkeit erzielt worden sei. 6

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Siehe 93. Sitzung am 15. Dez. 1971 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 371 f.). - Gemäß Artikel 19 des Transitabkommens vom 17. Dez. 1971 (BAnz. Beilage 1972/1, Nr. 24/72 vom 31. Aug. 1972, S. 7-26, bzw. GBl. DDR 1972 II 349) sollte eine gemeinsame Kommission zur Klärung von Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung oder Auslegung des Abkommens gebildet werden und auf Ersuchen einer der beiden Parteien zusammentreten. Die Delegationen jeder Seite sollten durch einen Bevollmächtigten des BMV bzw. Ministers für Verkehrswesen der DDR vertreten werden. Für in diesem Rahmen nicht zu klärende Streitfragen waren entsprechende Verhandlungen auf Regierungsebene einzuleiten. In der Staatssekretärsbesprechung war Einvernehmen erzielt worden, für die Delegation der Bundesrepublik aus jedem unmittelbar betroffenen Ressort BMJ und BMWF sowie dem Berliner Senat ein ständiges Mitglied zu benennen. Die Leitung sollte der BMV übernehmen und BMV und BMB als gleichberechtigte Vertreter agieren. Vgl. den Vermerk des BMB vom 16. Mai 1972 und den Sprechzettel des Bundeskanzleramts vom 26. Mai 1972 in B 136/6673, weitere Unterlagen in B 108/81687 sowie B 137/6366 und 6616.

Auf den Hinweis von StS Wittrock, daß für den Delegationsleiter der Bundesrepublik noch die stellenplanmäßigen Voraussetzungen im Geschäftsbereich des BMV geschaffen werden müßten, erklärt PStS Hermsdorf, daß diese Frage zwischen BMV und BMWF noch bilateral geklärt würde. 7

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Die Delegation der Bundesrepublik bestand aus sieben Mitgliedern, deren Leitung als Bevollmächtigtem des BMV Helmut Wulf übertragen wurde. Die Delegation der DDR bestand aus Gerhard Friedrich als Bevollmächtigtem und weiteren fünf Mitgliedern. Am 8. Juni 1972 fand die konstituierende Sitzung in Berlin (Ost) statt. Vgl. den Schriftwechsel zwischen Bahr und Kohl vom 5. Juni 1972 und das Protokoll der ersten Sitzung vom 9. Juni 1972 in B 108/81687 und B 136/6673.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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