2.20.6 (k1972k): C. Deutsche Beteiligung am Umweltfonds der Vereinten Nationen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Deutsche Beteiligung am Umweltfonds der Vereinten Nationen

(14.35 Uhr)

BM Genscher erläutert die Kabinettvorlage seines Hauses vom 30. Mai 1972. 8

8

Vorlage des BMI nicht ermittelt. - Im Rahmen einer UN-Umweltpolitik war die Errichtung eines Fonds geplant. Deshalb hatte der BMI am 6. Juni 1972 die Aufstockung der Umweltmittel um jährlich 6 Millionen DM ab 1974 für fünf Jahre beantragt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Juni 1972 in B 136/36185.

Im Verlaufe einer kurzen Aussprache weist PStS Hermsdorf darauf hin, daß die Zustimmung des Kabinetts zu dem Beschlußvorschlag des BMI kein Präjudiz für die Vorwegnahme von Entscheidungen zur Fortschreibung des geltenden Finanzplanes bilden dürfe.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage des BMI vom 30. Mai 1972 und dem Vorbehalt von PStS Hermsdorf zu. 9

9

Genscher befürchtete, dass sich die Auslegung des gebilligten Vorbehalts durch den BMWF auf die Fortschreibung der Finanzplanung beziehen könnte, und hatte zunächst gefordert, den Vorbehalt aus dem Protokoll zu streichen, da das Kabinett grundsätzlich die Finanzmittel für fünf Jahre gebilligt hatte. Der Beschluss zur Finanzierung sollte dahingehend abgeschwächt werden, dass die Mittel entweder vom BMI zusätzlich oder zu Lasten anderer Einzelpläne bereitgestellt werden sollten. Die beantragte Protokollberichtigung zog er zurück. Vgl. den Schriftwechsel mit dem Bundeskanzleramt vom 13. und 26. Juni 1972 in B 136/36185. - Die Stockholmer Umweltkonferenz beschloss zur Finanzierung ihrer Programme die Errichtung eines Umweltfonds. Vgl. 117. Sitzung am 28. Juni 1972 TOP C.

Extras (Fußzeile):