2.20.7 (k1972k): D. Weiterführung des Meinungsaustausches mit der DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Weiterführung des Meinungsaustausches mit der DDR

(14.40 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Franke, BM Schmidt, BM Ertl, PStS Moersch und StS Ahlers beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von BM Franke: 10

10

Siehe 109. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Mai 1972 TOP 6. - Beschlussentwurf des Bundeskanzleramts vom 29. Mai 1972 in B 136/6687, weitere Unterlagen in B 137/16345 bis 16352, 16373, 16465 und 16466 sowie AA B 130, Bde. 8544, 8545 und 8556. - Nach der Unterzeichnung des Transitabkommens am 17. Dez. 1971, der Unterzeichnung des Verkehrsvertrags am 26. Mai 1972 und dem Inkrafttreten des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin am 3. Juni 1972 sollten die Sondierungsgespräche mit der DDR über grundsätzliche Fragen der Beziehungen beider deutscher Staaten fortgeführt werden, offizielle Verhandlungen hatte die Regierung der DDR abgelehnt.

Der am 19. November 1970 beschlossene Meinungsaustausch mit der DDR wird mit dem Ziel fortgesetzt, die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten grundsätzlich zu regeln. 11

Das Kabinett beauftragt den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, diesen Meinungsaustausch zu führen, und zwar in engstem Einvernehmen mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen sowie unter Mitwirkung des Bundesministers des Auswärtigen, des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz.

Das Kabinett ist laufend über den Gang des Meinungsaustauschs zu unterrichten. Es behält sich die Entscheidung darüber vor, ob in Verhandlungen eingetreten werden kann.

11

Vgl. 49. Sitzung am 19. Nov. 1970 TOP A (Kabinettsprotokolle 1970, S. 441).

Auf Vorschlag von BM Schmidt beschließt das Kabinett, die Erörterungen über Inhalt und Zielsetzung des Meinungsaustausches in einer der nächsten Kabinettsitzungen fortzuführen. 12

12

Fortgang 115. Sitzung am 14. Juni 1972 TOP 2.

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